Der Landrat des Kantons Uri

BEGRIFFE ZUM LANDRAT

Unschuldigen-Kindlein-Landrat Der Name «Unschuldige Kinder» bezieht sich auf den Kindermord von Bethlehem. Als Erstlingsmärtyrer, als Leibgarde des Christkindes, erhielten die Unschuldigen Kinder im Abendland ihr Gedächtnisfest am 28. Dezember in der Nähe von Weihnachten. Das im Jahre 1823 erschienene Landbuch des Kantons Uri legte nach uralter Übung als einziges festes kalendarisches Sitzungsdatum des Urner Landrats den 28. Dezember fest. Der Gedächtnistag an die Unschuldigen Kinder schien damals der Bevölkerung so geläufig zu sein, dass der Gesetzestext sich auf die Abkürzung U.K. beschränken konnte. Der U.K.-Rat war auch dann einzuberufen, wenn dieses Datum auf einen Sonntag fiel. Es sollten dann aber keine Streitsachen behandelt werden, ausser wenn Gefahr in Verzug gewesen wäre. Diese Sonntagsarbeit dürfte den Ratsherren nicht allzu schwergefallen sein, erhielten die ehrenamtlich tätigen Landräte an diesem Tag jeweils den «Helseten», ein Trinkgeld aus der Staatskasse. Die Ratsherren hatten sich mittags um zwölf Uhr im Rathaus zu den Sitzungen einzufinden. Diese durften gemäss dem Landbuch nicht länger als bis vier Uhr nachmittags dauern. Nicht so am 28. Dezember: Die Landratssitzung war an keine zeitliche Dauer gebunden. Der «Helseten» musste verdient sein! An diesem Tag wurden jeweils auch die Sittenmandate erlassen. Während die 1850er-Verfassung die ordentliche Zusammenkunft Ende des Christmonats noch erwähnt, schreibt die Kantonsverfassung von 1888 die drei ordentlichen Sitzungen nur mehr anfangs April, Ende Mai und im Dezember vor. Bis ins Jahr 1954 tagte der Landrat immer noch traditionell zwischen Weihnachten und Silvester, wenn auch nicht mehr jedes Mal am 28. Dezember. Ab dem Jahre 1955 wurde die Landratssitzung auf Mitte Dezember verlegt. Literatur: Gisler-Jauch Rolf, Fasnächtliches Uri, S. 20 f.

ECKPUNKTE ZUM LANDRAT  

1802  / Mittwoch, 3. November 1802 Urner Landrat tritt zurück Der Urner Landrat tritt mit einer Protestnote zurück. Arnold, Helvetik, S. 344.

1804  / Mittwoch, 22. Februar 1804 Landräte haben in Amtskleidung zu den Sessionen zu erscheinen Der Fronfasten-Landrat verordnet, dass die Herren Räte wiederum in ehemaliger Staatskleidung mit schwarzem Mantel und weissem Kragen erscheinen sollen. Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 2, S. 9.

1844  / Freitag, 24. Mai 1844 Kostenvoranschlag für den Ausbau des grossen Ratssaales im Rathaus Die Instruktionskommission erteilt der Finanzkommission den Auftrag, bei Fachleuten Pläne und Kostenvoranschlag für den Ausbau des grossen Ratssaals einzuholen. Daraufhin unterbreitete Ferdinand Wuhrmann, Dekorationsmaler in Zürich, Entwürfe. Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 25.

1851  / Samstag, 8. Februar 1851 Landrat fordert Ausbau der Ratssäle Der Landrat verlangt erneut, gemäss früheren wiederholten Beschlüssen, die grosse und die kleine Ratsstube auszubauen. Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 25.

1854  / Mittwoch, 13. Dezember 1854 Vorschläge für Ausbau des Ratssaales Architekt Josef Plazid von Segesser, Luzern, reicht der Baukommission zwei Vorschläge für die Neugestaltung von Decke, Wänden und Fussboden des Ratssaales ein. Vorschlag 1 war „im modernsten griechischen Baustil“ gehalten. Den zweiten Vorschlag hielt Segesser in dem „neuerdings beliebten Style der Renaissance“. Eine Neurokokodekoration, deren rahmende Elemente wiederum in Stukkatur vorgesehen waren. Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 25 f.

1856  / Freitag, 4. April 1856 Landratssaal wird ausgebaut Auf Antrag der Baukommission soll der 2. Plan von Architekt Josef Plazid von Segesser ausgeführt werden, dessen ernster Stil einem Ratssaal angemessener sei. Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 26.

1872  / Sonntag, 5. Mai 1872 Ausländerinnen und Ausländer werden für die Ausmittlung der Landratssitze nicht mehr berücksichtigt Die Landsgemeinde ergänzt die Verfassung in dem Sinne, dass bei der Ausmittlung der Mitgliederzahl des Landrates die anwesenden Niedergelassenen und Aufenthalter des Auslandes nicht "in Anschlag" zu bringen sind. Abl UR 1872, S. 133.

1912  / Sonntag, 26. Mai 1912 Erster Sozialdemokrat im Urner Landrat Mit Eduard Schnurrenberger, Erstfeld, wird erstmals ein Sozialdemokrat in den Urner Landrat gewählt. Eduard Schnurrenberger wurde am 25. April 1873 in Zürich-Riesbach geboren. Sein Beruf brachte ihn nach Erstfeld, wo er 40 Jahre lang als Lokomotivführer tätig ist. 1901 trat er der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz bei. 1905, als noch keine organisierte sozialdemokratische Partei im Kanton Uri bestand, wurde er in den Erstfelder Gemeinderat gewählt, welchem er zwei Amtsperioden angehörte. Eduard Schnurrenberger gehört dem Landrat insgesamt 32 Jahre an. Er stirbt am 17. November 1969 im hohen Alter von 96 Jahren. UW 22, 1.6.1912

1912  / Sonntag, 16. Juni 1912 Fünf Wahlgänge für die Wahl der Altdorfer Landräte Erst nach fünf Wahlsonntagen stehen die neun Landräte von Altdorf fest. UW 25, 22.6.1912

1924  / Sonntag, 4. Mai 1924 Verteilungszahl für den Landrat wird erhöht Die Landsgemeinde beschliesst, die Verteilungszahl für den Landrat von 400 auf 450 und die Bruchzahl von 225 und 250 herauf zu setzen. Abl UR 1924, S. 310.

1928  / Sonntag, 20. Mai 1928 Pakt der Altdorfer Liberalen mit des Sozialdemokraten Die Liberalen schliessen sich im Hinblick auf die Landratswahlen mit den Sozialdemokraten zusammen. Sie erobern so im ersten Anlauf vier der neun Sitze. Die Konservativen gehen vollständig leer aus. Und obwohl das "Urner Wochenblatt" von Ungerechtigkeit, Unverschämtheit und Vergewaltigung spricht und alle Parteigänger flehentlich aufruft, beim zweiten Wahlgang geschlossen für die Konservativen zu stimmen, werden nur gerade zwei konservative Landräte gewählt. Die Freisinnigen erobern alles in allem sechs und die Sozialdemokraten einen Sitz. www.urikon.ch

1929  / Konservativer Vorstoss für den Proporz Nach der Niederlage der Konservativen bei den Altdorfer Landratswahlen und der Abschaffung der Landsgemeinde wird der landrätlichen Prüfungskommission betreffend Anpassungen der Kantonsverfassung ein Antrag überwiesen, der den Gemeinden erlauben will, den Proporz freiwillig einzuführen. Die Kommission lehnt zwar diesen freiwilligen Proporz ab und schläg statt dessen vor, dass "bei der Bestellung der Behörden auf die Vertretung der Minderheiten angemessen Rücksicht zu nehmen sei". Im Landrat findet dieser Vorschlag jedoch keine Mehrheit. Daraufhin ziehen die Motionäre auch ihren Vorstoss für den freiwilligen Proporz zurück. Als Begründungen geben sie an, dass sie mit ihrem Antrag nicht die vorgesehenen Verfassungsänderungen zu Fall bringen wollen. www.urikon.ch

1931  / Freitag, 29. Mai 1931 Motion betreffend Einführung des Proporzes Landrat Rudolf Huber reicht eine von zehn konservativen Parteikollegen mitunterzeichnete Motion ein, welche den Regierungsrat verpflichtete, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Gemeinden ermächtigte, die Wahl der Landräte und Gemeinderäte nach dem Grundsatz der Proportionalwahl vorzunehmen. Ausgegangen ist dieser Vorstoss von der konservativen Ortspartei Altdorf, die an einer starkbesuchten Versammlung am 7. Mai einstimmig beschlossen hat, die Proporzfrage wieder aufzunehmen. Abl UR 1931, S. 346.

1931  / Mittwoch, 30. September 1931 Behandlung der Motion für den Proporz im Landrat Bei der Behandlung der Motion im Landrat entbrennt eine längere Diskussion darüber, ob der Proporz freiwillig oder, wie von den Sozialdemokraten gefordert, zwingend einzuführen sei. Gegen den freiwilligen Proporz sind auch die Liberalen, die befürchteten, die Verhältniswahlen würden nur in jenen Gemeinden eingeführt, wo die Konservativen - wie in Altdorf - in der Minderheit sind, während in den von den Konservativen beherrschten Gemeinden wie Bürglen oder Schattdorf alles beim alten bliebe. Die Liberalen können sich aber auch nicht geschlossen für den zwingenden Proporz entscheiden, weil sie befürchten, der Proporz würde "die Minderheiten gegeneinander hetzen und der Mehrheit ein richtiges Parteiregiment sichern". Mit 24 zu 10 Stimmen wird vorerst der Antrag der Sozialdemokraten für einen obligatorischen Proporz abgelehnt. Hierauf wird die Motion der Konservativen mit 19 gegen 12 Stimmen erheblich erklärt. Gestützt auf die überwiesene Motion unterbreitet die Regierung dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Abl UR 1931, S. 571.

1932  / Samstag, 30. Januar 1932 Der Landrat tritt auf die Proporz-Vorlage nicht an Bei den Beratungen bekräftigten im Landrat zwar alle Redner, für die gerechtere Verhätniswahl zu sein. Kein einziger Landrat bekämpft den Proporz grundsätzlich. Doch erneut stemmen sich sowohl die Liberalen wie auch die Sozialdemokraten gegen die lediglich freiwillige Einführung. Schliesslich beschliesst der Landrat bei 38 Anwesenden und einem absoluten Mehr von 20 Stimmen mit 20 gegen 17, auf die Vorlage des Regierungsrates "im Sinne einer Verschiebung" nicht einzutreten. Abl UR 1932, S. 65.

1942  / Neue Sitzverteilung im Urner Landrat Die Volkszählung von 1940 ergibt eine Bevölkerungszunahme ..... Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass die Gemeinden auf 450 schweizerische Einwohner oder einen Bruchteil von über 225 je einen Landrat zu wählen hätten. Gestützt darauf, erhält Altdorf drei (neu: 12), Bürglen zwei (6) und Andermatt (3), Attinghausen (2), Erstfeld (8), Flüelen (3), Schattdorf (4) und Seelisberg (2) je einen zusätzlichen Sitz. Bauen (1), Göschenen (2), Gurtnellen (2), Hospental (1), Isenthal (1), Realp (1), Seedorf (1), Silenen (5), Sisikon (1), Spiringen (2), Unterschächen (1) und Wassen (2) erfahren keine Änderung. Der Landrat zählt nun 60 anstatt der bisherigen 49 Mitglieder. UW 2, 10.1.1941

1944  / Montag, 12. Juni 1944 Neuer Landrat Der neugewählte Landrat versammelt sich zur konstituierenden Sitzung. Von den 49 Mitgliedern gehören 39 der konservativen, 12 der liberalen und 4 der sozialdemokratischen Partei an. UW 44, 7.6.1944

1947  / Landrat neu mit 55 Sitzen Das Urner Volk stimmt der Erhöhung der Landratssitze von 49 auf 52 zu. UW

1948  / Sonntag, 14. März 1948 Verteilungszahl für den Landrat wird erhöht Das Urner Volk bestimmt an der Urne, die Verteilungszahl für den Landrat von 400 auf 450 und die Bruchzahl von 225 und 250 zu erhöhen. Abl UR 1948, S. 226.

1950  / Mittwoch, 27. Dezember 1950 Neuer Kantonsingenieur und Staatsarchivar Der Urner Landrat wählt unter zwei Bewerbern August Knobel von Steinen zum neuen Kantonsingenieur. Zum neuen Staatsarchivar wählt der Landrat unter drei Bewerbern Dr. Hans Schuler, der in erstfeld aufgewchsen war und heute in Zürich als Vikar wirkt. UW 24, 29.3.1950

1956  / Montag, 19. November 1956 Urner Landrat im neuen Ratsaal Der Urner Landrat tag erstmlas im neu renovierten Landratssaal. UW 91, 24.11.1956

1971  / Sonntag, 7. Februar 1971 Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten.

1971  / Samstag, 30. Oktober 1971 Zahl der Landratssitze wird auf 64 beschränkt Die Urner Stimmberechtigten heissen an der Volksabstimmung eine Vorlage gut, welche die Zahl der Landratsmitglieder auf eine feste Zahl beschränkt. Die 64 Mitglieder werden analog dem Schlüssel bei der Bestellung des Nationalrates auf die 20 Gemeinden verteilt. Jede Gemeinde erhält mindestens einen Landratssitz. Abl UR 1971, 1084.

1972  / Sonntag, 5. März 1972 Urnerinnen erhalten volles Stimm- und Wahlrecht Eine von Walter Stöckli eingereichte Initiative will sofort, vor der obligatorischen Genehmigung der Verfassungsänderung durch die Bundesversammlung, gegen den Willen von Regierung und Landrat das volle aktive und passive Stimm- und Wahlrecht einführen. Die Vorlage wird vom Urner Volk angenommen. Die Initiative für eine Amtszeitbeschränkung von vier Amtsperioden wird von den Urner Stimmberechtigten mit 2656 gegenüber 2735 Nein knapp abgelehnt. Hätte die Initiative nur 100 Ja-Stimmen mehr erhalten, im Jahre 1972 hätten sich drei Landräte, unter ihnen der spätere Regierungsrat Hans Zurfluh, wegen Amtszeitbeschränkung aus dem Rat verabschieden müssen. Abl UR 1972, S. 224.

1972  / Sonntag, 7. Mai 1972 Hildegard Simmen wird als erste Frau in den Landrat gewählt. Erstmals dürfen Urner Frauen den Landrat wählen und auch ins Parlament gewählt werden. Als einzige Frau wird in Hildegard Simmen-Schmid, Altdorf in den Landrat gewählt. Staatskalender UR 1972.

1984  / Montag, 4. Juni 1984 Landrat genehmigt Gegenvorschlag zur Proporz-Initiative Das Kritische Forum Uri reicht eine von 551 Urnerinnen und Urnern unterzeichnete Initiative ein, die verlangt, dass in allen Urner Gemeinden die Landräte "analog den Vorschriften des Bundes über die Nationalratswahlen" nach dem Proporzsystem gewählt werden sollen. Zwar befürwortet der Regierungsrat die Idee, die wichtige Frage nach dem Wahlsystem dem Stimmbürger vorzulegen. Nicht einverstanden ist er freilich damit, dass die Landratswahlen gleich wie jene für den Nationalrat abgewickelt werden sollen. Denn so hätten sämtliche Landräte an der Urne gewählt werden müssen, wodurch all jene Gemeinden, die ihre Landräte an der offenen Dorfgemeinde bestimmen, ihre altbewährte Tradition hätten aufgeben müssen. Aus diesem Grund sieht sich der Regierungsrat veranlasst, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der dann auch vorn Landrat mit 38:19 Stimmen zur Annahme empfohlen wird. Neu wird nun der Proporz nur für jene Gemeinden vorgeschrieben, die mehr als einen Landrat zu wählen haben. Gemeinden mit einem Landratssitz steht es auch weiterhin frei, ihre Vertreter mit offenem Handmehr zu bestimmen. Daraufhin zieht das Kritische Forum seine Volksinitiative zugunsten des regierungsrätlichen Vorschlages zurück. www.urikon.ch

1985  / Sonntag, 1. Dezember 1985 Proporz wird abgelehnt Abstimmung über den Proporz: Geschlossen für den Gegenvorschlag treten die CSP und SP ein. Die CVP empfiehlt die Stimmfreigabe und die FDP gar die Verwerfung. Die Urner Stimmbürger lehnen den Gegenvorschlag zur Initiative mit 3'764 Ja gegen 5'658 Nein wuchtig ab, wobei sämtliche Gemeinden ablehnende Mehrheiten aufweisen. Die Einführung des Proporzes ist somit abgelehnt. Abl UR 1985, S. 1198.

1988  / Donnerstag, 5. Mai 1988 Zweite Proporz-Initiative des Kritischen Forums Uri Das Kritische Forum Uri lässt hinsichtlich Proporz nicht locker und reicht mit 471 gültigen Unterschriften wiederum eine Proporzinitiative ein. Neu ist diesmal, dass die Verhältniswahl nur in jenen Gemeinden zum Zuge kommen soll, in denen drei oder mehr Landräte zu wählen sind. Diesem Vorschlag können die Regierung und der Landrat grossmehrheitlich zustimmen. Auch sämtliche Urner Parteien haben jetzt die Ja-Parole beschlossen. Nur vereinzelte, jedoch zum Teil recht prominente Parteimitglieder der CVP wie FDP stellen sich offen gegen die Einführung des Proporzwahlrechts. www.urikon.ch

1989  / Sonntag, 24. September 1989 Initiative zur Einführung des Proporzes bei den Landratswahlen wird angenommen Die Initiative "Gleiche Chance für alle" wird mit 3'591 gegen 2'497 Stimmen angenommen. Nur gerade in Bauen, Isenthal, Silenen, Spiringen und Unterschächen finden sich keine Mehrheiten. Abl UR 1989, S. 1252.

1991  / Sonntag, 3. März 1991 Gesetz über die Proporzwahl beim Landrat wird angenommen Die Abstimmung über das Gesetz, welches in 33 Artikeln die Verhältniswahl regelt, wirft keine grossen Wellen mehr. Bei einer Stimmbeteiligung von 32 Prozent sprechen sich aber immer noch 2‘683 Urnerinnen und Urner gegen dieses Gesetz aus. Doch mit diesem Urnengang hat nun ein jahrzehntelanger Kampf zur Einführung des Proporzes bei Landratswahlen ein Ende gefunden. Abl UR 1991, S. 310.

1992  / Sonntag, 5. April 1992 Erstmals Proporzwahlen in Uri Bei den Landratswahlen können jene Urner Gemeinden, denen drei und mehr Sitze im Parlament zustehen, ihre Vertreter erstmals nach dem Proporzsystem wählen. Damit findet auch in Uri der Wahlmodus Anwendung, womit seit 1919 der Nationalrat gewählt wird. www.urikon.ch

1998  / Mittwoch, 30. September 1998 Septembersession 1998 Der Urner Landrat stimmt dem Rahmenverpflichtungskredit von 53 Millionen für den Ausbau der Klausen- und jenem von 41 Millionen Franken für den Ausbau der Furkastrasse zu. Zudem stimmt er dem Liegenschaftskauf für 1,4 Millionen Franken zur Unterbringung des Amtes für das Grundbuch zu. UW 77, 3.10.1998

1998  / Freitag, 23. Oktober 1998 Jugendparlament in Altdorf In Altdorf tagt das Jugendparlament. Über 70 Urner Jugendliche sind in den Landratssaal gekommen, um über die verteilung von 10'000 Franken zu beraten. Zudem werden vier Vorstösse zuhanden des Landrates eingebracht. So will man sich für weitere Jugendparlamente, einen Nachtbus, weniger Alkoholkonsum und für die Behindertenpfadi einsetzen. UW 84, 28.10.1998

1998  / Mittwoch, 11. November 1998 Sparmassnahmen im Lohnbereich des Kantons Der Landrat sagt grossmehrheitlich Ja zur Verordnung über Sparmassnahmen im Lohnbereich des Kantons. Demgemäss können die Löhne des Personals der Kantonsverwaltung und die Beiträge an die besoldung Dritter (beispielsweise Lehrkräfte) vorübergehend um maximal 1 Prozent gekürzt werden. UW 89, 14.11.1998

1998  / Mittwoch, 11. November 1998 Computer für jedes Schulzimmer Der Landrat sagt mit nur einer Gegenstimme Ja zum Verpflichtungskredit von 300'000 Franken für die Erstbeschaffung von PC an den Volksschulen. Bis 2002 soll in jedem Schulzimmer des Kantons uri ein PC stehen. UW 89, 14.11.1998

1998  / Mittwoch, 16. Dezember 1998 Georges Danioth - neuer Grundbuchverwalter Der Landrat wählt lic. iur. Georges Danioth zum neuen Grundbuchverwalter. UW 99, 19.12.1998

1998  / Mittwoch, 16. Dezember 1998 Lange Debatte zum Energiegesetz Der Landrat debattiert über dreieinhalb Stunden über das Energiegesetz. Die Hauptdiskussionspunkte sind die Bewilligungspflicht für Elektroheizungen, welche auch in Zukunft existieren wird, die neu Vorschrift, sich an gemeinschaftlichen Energieanlagen beteiligen zu müssen, und die Finanzierung der geplanten Förderungsbeiträge. UW 99, 19.12.1998

1999  / Mittwoch, 3. Februar 1999 Februarsession des Landrates Der Urner Landrat heisst in seiner Februarsession die Einführung des 10. Schuljahres gut. Das Konzept geht von einem modularen Unterrichtsangebot aus. Der Landrat beschliesst weiter einstimmig , an die gesamtkosten der Renovation der der Pfarrkirche Göschenen von 1,35 Millionen einen Kantonsbeitrag von 270'000 Franken zu leisten. UW 10, 6.2.1999

1999  / Montag, 27. September 1999 Zacharias Büchi vereidigt Der Altdorfer Zacharias Büchi wird als neuer Landrat vereidigt. Er ersetzt die infolge Stellenwechsels in die Kantonale Verwaltung aus dem Landrat ausgeschiedene Andrea Gnos. UW 76, 29.9.1999

1999  / Mittwoch, 17. November 1999 Gesetz über das Kantonsspital Der Landrat verabschiedet das neue Gesetz über das Kantonsspital Uri zuhanden der Volksabstimmung. Das Kantonsspital erhält grössere betrieblichere Freiheiten. Der Regierungsrat wählt das Präsidium und die Mitglieder des Spitalrates. Der Spitalrat kann Mitglieder der Spitalleitung oder der Spitaldirektion beratend zu seinen Sitzungen beiziehen. UW 91, 20.11.1999

1999  / Montag, 13. Dezember 1999 Immer noch Probleme am Land- und Obergericht In ihrem Eintretensreferat zum Budget 2000 kritisiert Maria Baumann, Präsidentin der Finanzkommission, die Situation an den urner Gerichten mit klaren Worten. Auch die Einmietung der Polizeidirektion im neu erstellten "Lauenerhaus" an der tellsgasse wird von der Fiko-Präsidentin angesprochen. Der abgeschlossene langjährige Mietvertrag sei zwar für den Kanton Uri eine teure Lösung, doch der Regierungsrat habe dieses Vorgehen begründet. UW 98, 15.12.1999

2000  / Montag, 5. Juni 2000 Eröffnung der 29. Legislaturperiode 15 Landrätinnen und 49 Landräte werden zur Eröffnung der 29. Legislaturperiode 2000-2004 vereidigt. Landammann Martin Furrer erwartet eine härtere Gangart, fordert aber eine nachhaltige Politik für das wirtschaftliche Handeln ebenso wie für den Umgang mit dem Lebensraum und den finanziellen Ressourcen. Politik sei die Kunst, das Notwendige auch in der schnellebigen und vernetzten Gesellschaft sicherzustellen. UW 44, 7.6.2000

2000  / Montag, 5. Juni 2000 Kampf um Bankrats- und Erziehungsratssitze Zur ersten Sitzung des Urner Landrates der neuen Legislaturperiode gehören vor allem Wahlen. Umstritten ist die Wahl für zwei Sitze im Bankrat und ebenso für zwei Sitze im Erziehungsrat. In den Zusammensetzungen der Räte und Kommission widerspiegeln sich die neuen Machtverhältnisse des Landrates. Im Urner Landrat hat die CVP die absolute Mehrheit verloren - und ist die SVP neu mit vier Sitzen vertreten. UW 44, 7.6.2000

2009  / Mittwoch, 4. März 2009 Landrat bleibt weiterhin ohne Kantonsangestellte Vollamtliche Kantonsangestellt dürfen auch weiterhin nicht im Landrat sitzen. Das Parlament lehnte eine entsprechende Vorlage ab. Wie diese Regelung genau gelockert werden soll, ist vorerst noch unklar. UW 17, 7.3.2009

2009  / Mittwoch, 8. April 2009 Landrat in Seelisberg herzlich empfangen Nach Wassen führte der Landrat wiederum eine Session ausserhalb von Altdorf durch. Viele Seelisbergerinnen und Seelisberger liessen es sich nicht nehmen, die Session live mitzuverfolgen. Dabei wurde er vor der Turnhalle herzlich von den Schulkindern der 1. bis 4. Primarklasse mit einem Tango und einer Rhythmusvorführung empfangen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit dem Gemeinderat Seelisberg kam auch der Gedankenaustausch zwischen lokaler und kantonaler Behörde nicht zu kurz. Und nicht wenige Einwohnerinnen und Einwohner von Seelisberg liessen es sich nicht nehmen, die Landratssession live mitzuerleben. UW 27, 11.4.2009

2009  / Mittwoch, 2. September 2009 Landrat erhöht Sitzungsgelder Der Landrat beschliesst die Erhöhung des Sitzungsgeldes von total 265’000 Franken pro Jahr. Für ganztägige Sitzungen des Landrates sollen die Mitglieder neu 300 statt 160 Franken erhalten, der Präsident 600 statt 320, für halbtägige 200 statt 105, wie es die landrätliche Finanzkommission beantragt hatte. Für ganztägige Sitzungen landrätlicher Kommissionen und Fraktionen soll es 300 statt 160 Franken geben, für halbtägige 200 statt 105 - mit einer Zulage für das Präsidium (doppeltes Sitzungsgeld). Für Abendsitzungen werden 200 statt 105 Franken als Entschädigung vorgeschlagen. Die SVP-Fraktion lehnte grossmehrheitlich die höheren Entschädigungen ab. Und sprach von einer «Abzockerei» und droht das fakultative Referendum an. UW 69, 5.9.2009

2009  / Mittwoch, 21. Oktober 2009 Nach der Schwester der Bruder aus Realp Rechtsanwalt Georg Simmen (parteilos), 35-jährig, ist nachfolger seiner Schwester Helen Simmen. Er wird sich der FDP-Fraktion anschliessen. Georg Simmen wird am 21. Oktober im Landrat vereidigt. UW 76, 30.9.2009

2010  / Mittwoch, 31. März 2010 Landrat kritisiert die Planung undrügt die Verwaltung Elf neue Vorstösse werden eingereicht. Drei Beantwortungen stehen zur Diskussion. Zu fünf Vorlagen fasst der Landrat Beschluss. Gleich zu Beginn der März-Session fallen im Landratsaal klare Worte. Armin Braunwader (SP/Grüne) wehrt sich im Auftrag aller Fraktionen, nachdem die Mai-Session abgesagt und im Juni zwei zusätzliche Sessionstage angesagt wurden.Das Planungs- und Baugesetz wurde mit einem Zusatz für die Landwirtschaft mit 44:14 gutgeheissen. Keine Zustimmung gibt es seitens der SP/Grüne-Fraktion. Mit grossem Mehr wird die Videoverordnung verabschiedet. Einstimmig beschliesst der Landrat auch, dem Polizeikonkordat Zentralschweiz zuzustimmen. Die Industriestrasse Süd wird neu zu einer Kantonsstrasse erklärt und kann für 2,55 Millionen Franken saniert werden.Schliesslich wird die Motion von Alf Arnold (SP/Grüne) für eine Standesinitiative gegen die Einführung von 60-Tonnen-Lastwagen als erheblich erklärt. UW 25, 3.4.2010

2010  / Mittwoch, 31. März 2010 Franz-Xaver Arnold als Landrat vereidigt Franz-Xaver Arnold ersetzt Stefan Kempf als Landrat und wird vereidigt. UW 25, 3.4.2010

2010  / Freitag, 29. Oktober 2010 Jugendliche tagen im Landratssaal Über 50 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 28 Jahren folgen der Einladung nach Altdorf. Für sie gilt es einen Beitrag von 8000 Franken auf neun verschiedene Projekte zu verteilen. Am Nachmittag hat das Jugendparlament entschieden, welche Vorstösse an den Regierungsrat gehen. Es soll ein Fonds für Urner Jugendtreffs eingerichtet werden, damit die Beschaffung finanzieller Mittel leichter wird. Zudem will das Jugendparlament die Verordnung der Fahrkostenbeteiligung für Schülerinnen und Schüler, die ausserhalb des Kantons in die Berufsschule müssen, zurück. Diese Verordnung hat das Urner Stimmvolk vor anderthalb Jahren abgeschafft. Wie bereits vor zwei Jahren fordert das Jugendparlament im dritten Vorstoss den Bau eines Jugendhauses. Die Jugendlichen wollen damit ein Zeichen setzen, dass sie voll und ganz hinter der kürzlich eingereichten Initiative stehen. Von den 8000 Franken dürfen der Jugendtreff Bürglen, der Verein Kantonslager 2011, die Jungwacht Attinghausen, die Pfadi Trotz Allem, der Schülerrat Andermatt und das Jugendtheater Altdorf profitieren. Das Geld wird unter anderem für neues Inventar, neue Zelte, neue Schulplatzinfrastruktur, ein kantonales Pfadilager und für ein Bühnenbild benötigt. Der Kanton Uri soll auch in Zukunft ein attraktiver Wohnort bleiben. Deshalb griffen die Jugendlichen beinahe als Erste zum Stift und unterschrieben die Petition für einen Direktanschluss an die Neat. «Praktisch alle der 50 Teilnehmenden haben die Petition unterschrieben», freute sich Joël Zgraggen. Kritische Stimmen gab es zum Zustand der Lehrmittel im Kanton Uri. Der Lehrplan 21 soll Abhilfe schaffen und wird deshalb vom Jugendparlament begrüsst. Am Ende des Tages traf sich der Jugendrat Uri zur 4. Generalversammlung. Michael Cantoni, Medienverantwortlicher, und Myriam Planzer, Sekretärin, gaben ihren Austritt aus dem Vorstand. Gleich als Nachfolge bot sich Seraina Stucki an. Die 18-jährige Erstfelderin sieht ihre Zukunft zwar nicht in der Politik, findet es aber wichtig, dass junge Menschen sich in der Politik engagieren. Lorenz Herger wurde als Vizepräsident für zwei Jahre wiedergewählt. UW 85, 30.10.2010

2010  / Mittwoch, 17. November 2010 Session - Kantonsangestellte und der Landrat Die Funktion und nicht die Stellenprozente sind künftig entscheidend, ob Kantonsangestellte dem Landrat angehören dürfen. An seiner Session vom 17. November hat der Urner Landrat einer Verfassungsänderung zur Unvereinbarkeit von Land- und Regierungsratsmandat und Verwaltungsangestellten zugestimmt. Künftig soll die Funktion der Kantonsangestellten über die Vereinbarkeit mit dem Landratsmandat entscheiden und nicht die Tatsache, ob jemand eine Vollzeit- oder Teilzeitstelle innehält, wie dies heute der Fall ist. FDP und SVP unterstützten einen Minderheitsantrag der landrätlichen Justizkommission. Dieser verlangte, dass es Angestellten des Kantons gänzlich untersagt sein soll, Mitglied des Landrates zu werden. Der Antrag wurde knapp abgelehnt und die Vorlage zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Der Landrat stimmte auch der Änderung des kantonalen Umweltgesetzes zu. Damit soll die Abwasser Uri auf gesunde finanzielle Beine gestellt werden. UW 91, 20.11.2010

2011  / Mittwoch, 26. Januar 2011 Landrätin Pia Tresch wird nach fast 15 Jahren aus der kanonalen Politik verabschiedet und vom Landrat aus ihrem Amt entlassen. Landrätin Pia Tresch wird nach fast 15 Jahren aus der kanonalen Politik verabschiedet und vom Landrat aus ihrem Amt entlassen. Um die 30 parlamentarische Vorstösse hat sie in ihren 14,5 Jahren als Urner Landrätin eingereicht und unzählige Voten abgegeben. Pia Tresch nimmt nun im Gemeinderat in Erstfeld Einsitz. Neuer SP-Landrat aus Erstfeld ist der 21-jährige David Imhof. UW 102, 31.12.2010; 8, 29.1.2011

2011  / Mittwoch, 7. September 2011 Brückenschlag Uri–Zürich: Viele Komplimente für den Kanton Uri Begegnungen und spannende Einblicke in die Vielfalt und Faszination von Uri prägten den Brückenschlag zwischen Uri und Zürich. Es war für alle ein erfahrungsreicher Tag. «Der Brückenschlag Uri–Zürich soll Verbindungen aufbauen und das Verständnis zwischen Stadt und Land vertiefen», sagte Landratspräsident Josef Schuler. Er begrüsste die Gäste und Mitglieder des Zürcher Stadtrates sowie Vertreterinnen und Vertreter des Urner Landrates im Personalrestaurant der Dätwyler AG in Altdorf. Am Mittwoch, 7. September, fand bereits zum siebten Mal der Brückenschlag Uri–Zürich statt. Über verschiedene Themen wie NFA – Verhältnis Bund/Kantone und Kantone untereinander, Raumentwicklung/Raumplanung, Gebietsstrukturreform, Bild- und Erwartungshaltung an Uri und Zürich wurde referiert und diskutiert. «Das freie Wort schlägt Brücken unter uns, von Mensch zu Mensch», zitierte Josef Schuler den deutschen Politiker Heinrich Lübke und meinte: «Raum für persönliche Gespräche und das Zusammensein sollen gefördert werden.» «Die globalen und wirtschaftlichen Entwicklungen werden uns zwingen, auf unsere föderalistischen Traditionen aufzupassen», sagte Joe A. Manser, Präsident des Gemeinderates von Zürich. Die Begegnungen, die abwechselnd in Zürich und Uri stattfinden, seien eine gute Sache, erklärte Joe A. Manser. Er selber sei ein «halber Urner». «Meine Mutter kommt aus Sisikon, mein Grossvater war Berufsfischer auf dem Urnersee.» Joe A. Manser brachte ein «Holzbrettli» mit, ein früheres Geschenk des Kantons Uri. Dazu meinte er: «Die Hauswürstchen sind schon lange gegessen, das ‹Holzbrettli› ist aber noch täglich in Gebrauch.» Nach einem ersten Kennenlernen setzten sich die Gäste und die Vertreterinnen und Vertreter des Landrates bei verschiedenen Impulsreferaten und in Gruppendiskussionen mit unterschiedlichen politischen Themen auseinander. Gedanken, Ideen und Meinungen wurden ausgetauscht und Gemeinsamkeiten oder Unterschiede von Stadt und Land wurden gegenübergestellt. Nach der Diskussionsrunde bildeten sich Exkursionsgruppen mit verschiedenen Schwerpunktthemen. So besuchte eine Gruppe die Alpkäserei auf Sittlisalp. Kulturell Interessierten wurde ein Spaziergang in Altdorf angeboten, der zu markanten Bauwerken führte. Eindrückliche Baustellen im Bereich Hochwasserschutz und der Naturgefahren wurden besichtigt und im Schwerverkehrszentrum Erstfeld informierten sich die Besucherinnen und Besucher über den Strom des transalpinen Verkehrsflusses. Die Gruppe Energie fasste Elektrovelos und fuhr von Erstfeld nach Silenen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier erlebten die Leichtigkeit der Fortbewegung, auch in starken Steigungen, die sie locker und mit lachenden Gesichtern meisterten. Am Nachmittag besuchten die Mitglieder der Parlamente mit dem Elektrovelo das Kraftwerk in Amsteg und erfuhren in Erstfeld viel Wissenswertes über den Weg des Eisenbahnerdorfes zur 2000-Watt-Gesellschaft. Beide Parlamentspräsidenten zogen am Schluss der Veranstaltung positive Bilanz. «Ich habe sehr viele Komplimente für den Kanton Uri erhalten und die Stimmung war sehr gut», sagte Josef Schuler. Die Impulsreferate am Morgen und die Exkursionen am Nachmittag seien bei den Gästen sehr gut angekommen. Besonders eindrücklich sei die Besichtigung der Baustellen für Hochwasserschutz und Naturgewalten gewesen. Mit solchen Themen müsse sich das Zürcher Gemeindeparlament nicht so intensiv auseinandersetzen. Joe A. Manser schwärmte ebenfalls: «Es war ein erfahrungsreicher Tag!» Er war beeindruckt von der innovativen Alpkäserei Sittlisalp, inklusive eigenem Elektrizitätswerk. «Mich fasziniert auch die Idee und die Organisation der Genossenschaft – gemeinsam ist man stärker.» Sein «Holzbrettli» habe er wieder mit nach Zürich genommen – Alpkäse inklusive UW 71, 10.9.2011

2011  / Montag, 12. September 2011 Volkszählung - Erstfeld verliert einen Landratssitz Die Ergebnisse der Volkszählung 2010 haben Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Urner Parlamentes. Altdorf gewinnt einen Sitz, während Erstfeld einen verliert. Altdorf, das bisher 14 Landrätinnen und Landräte stellen konnte, erhält für die Wahlen vom kommenden März einen zusätzlichen Sitz. Der Urner Hauptort stellt damit in der kommenden Legislaturperiode 23 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Erstfeld hingegen muss einen seiner bisher sieben Sitze abgeben und kann neu noch sechs Personen in den Landrat schicken. Dies teilte die Standeskanzlei Uri am vergangenen Montag, 12. September, mit. Die Sitzzahlen in den übrigen Gemeinden erfahren keine Veränderung. Als zweitgrösste Urner Gemeinde verfügt Schattdorf weiterhin über neun Sitze im Landrat. Bürglen kann sieben Landratsmitglieder stellen, Silenen vier, Attinghausen, Flüelen und Seedorf je deren drei. UW 72, 14.9.2011

2011  / Mittwoch, 14. September 2011 Pius Käslin - neuer Landrat Der ehemalige Landratspräsident Thomas Arnold (FDP Flüelen) tritt vorzeitig aus dem Urner Landrat zurück, da seine Stelle bei der Urner Schlichtungsbehörde nicht mit dem Amt als Landrat vereinbar ist. Als sein nachfolger wird Pius Käslin (FDP) vereidigt. UW 71, 10.9.2011

2011  / Samstag, 31. Dezember 2011 Urner Landrat kämpft mit Vorstossflut In der laufenden Legislatur wurden im Landrat bereits 201 Vorstösse eingereicht. Ein neuer Rekordwert. Das zeigt eine Statistik des «Urner Wochenblattes». Um der Vorstossflut zu begegnen, muss der Landrat immer öfter zusätzliche Sessionen ansetzen. Auch im kommenden Jahr ist bereits eine Zusatzsession geplant. Besonders aktiv zeigen sich im Urner Parlament die Mitglieder der SP/Grüne-Fraktion. Sie reichen im Schnitt sechs Vorstösse pro Person ein. Deutlich zurückhaltender zeigt sich die FDP, deren 12 Fraktionsmitglieder bisher 28 Vorstösse eingereicht haben (Schnitt: 2,1). Die FDP nutzt die Vorstösse allerdings mit dem grössten Erfolg. UW 100, 21.12.2011

2012  / Mittwoch, 23. Mai 2012 Landrat spricht 40 Millionen Franken In seinem zweitletzten Sessionstag zeigt sich das abtretende Urner Parlament nochmals ausgabefreudig. Insgesamt heissen die Landratsmitglieder Projekte mit Kosten von rund 40 Millionen Franken gut. Der grösste Ausgabeposten betrift das vierjährige Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen. In den Jahren 2012 bis 2015 will der Kanton Uri 35,65 Millionen in den Unterhalt seiner Kantonsstrassen investieren. Mit dem neuen Vierjahresprogramm erhält der Kanton erstmals eine transparente Mehrjahresplanung für den Unterhalt seiner Kantonsstrassen. Der Rahmenkredit für den Strassenunterhalt ist im Landrat denn auch grossmehrheitlich unbestritten und wurde deutlich gutgeheissen. > Volksabstimmung UW 39, 23.5.2012

2012  / Mittwoch, 23. Mai 2012 220 Vorstösse - Der Urner Landrat war äusserst aktiv Die bisher aktivste Legislatur im Urner Landrat geht zu Ende. Nicht weniger als 220 Vorstösse reichten die Landrätinnen und Landräte innerhalb der letzten vier Jahre ein – ein absoluter Rekord. Gegenüber der Vorlegislatur stieg die Zahl der Vorstösse um mehr als ein Drittel. In den letzten 16 Jahren hat sich die Zahl der Vorstösse mehr als verdreifacht. Das zeigt eine Auswertung des «Urner Wochenblatt». Besonders vorstossfreudig zeigte sich in den letzten vier Jahren die SP/Grüne-Fraktion. Sie allein reichte 64 Vorstösse ein, obwohl sie mit zehn Parlamentarierinnen und Parlamentariern die kleinste Fraktion im Landrat stellt. Mit 68 eingereichten Vorstössen steht die CVP – die grösste Fraktion – allerdings an der Spitze. Am wenigsten Vorstösse, nämlich deren 29, stammen aus der FDP-Fraktion. Sie hat mit ihren Motionen, Postulaten und Empfehlungen aber am meisten Erfolg. Über 91 Prozent der FDP-Vorstösse werden überwiesen. Deutlich schlechter schneidet die SVP ab, bei der nur gerade 26,3 Prozent ihrer Vorstösse die parlamentarische Hürde schaffen. Aber was beschäftigte den Urner Landrat in den letzten vier Jahren am meisten? Welche Landrätinnen und Landräte reichten am meisten Vorstösse ein? Wer stellte in der Fragestunde am meisten Fragen? Und welches parlamentarische Mittel war bei den Landratsmitgliedern am beliebtesten? Die Legislaturbilanz des «Urner Wochenblatt» gibt die Antworten auf diese Fragen. UW 40, 26.5.2012

2012  / Mittwoch, 15. August 2012 Bundesratsentscheid mit Folgen für Uri Der Bundesrat möchte die neue Schwyzer Verfassung in einem Punkt nicht gewährleisten: dem Wahlsystem für den Kantonsrat. Als Folge davon muss wohl Uri sein Wahlsystem ändern. Die neue Schwyzer Kantonsverfassung ist in einem Punkt nicht bundesrechtskonform. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Schwyzer Verfassung mit Ausnahme der betreffenden Bestimmung zu gewährleisten. Gemäss Schwyzer Verfassung bildet jede Gemeinde einen Wahlkreis und hat Anspruch auf einen Sitz im Kantonsrat. Sämtliche Sitze werden nach dem Proporzsystem vergeben. Genau darin liegt das Problem. Beim Proporz gilt es gemäss Bundesgerichtsentscheid nämlich das natürliche Quorum zu beachten. Dieses bezeichnet den Prozentsatz der gültigen Stimmen, die eine Partei in einem Wahlkreis erreichen muss, um einen Sitz zu erhalten. Das Quorum darf gemäss Bundesgericht nicht über 10 Prozent liegen, um kleinere Partei nicht zu diskriminieren. Genau das ist aber nach Ansicht des Bundesrates bei der Schwyzer Kantonsverfassung der Fall. Dort liegt das Quorum nämlich im Schnitt bei 33 Prozent. Dieser Entscheid des Bundesrates – sollte er vom Parlament gutgeheissen werden – hat Folgen für den Kanton Uri. Zwar unterscheidet sich das Urner Wahlsystem von demjenigen in Schwyz insofern, als dass nicht in allen Gemeinden im Proporz gewählt wird. Allerdings genügt das Quorum in den meisten der acht Urner Proporzgemeinden den Anforderungen des Bundesgerichts nicht. Lediglich in Altdorf (15 Sitze) reichen weniger als 10 Prozent der Stimmen, um einen Landratssitz zu erobern. In Attinghausen, Flüelen oder Seedorf sind es mehr als 25 Prozent. Eine mögliche Variante, um die Benachteiligung der kleineren Parteien in den Proporzgemeinden aufzuheben, ist der sogenannte Doppelte Pukelsheim. Dabei werden zunächst alle Wählerstimmen im Kanton zusammengerechnet und danach die Sitze auf die Parteien und die Gemeinden verteilt. Möglich ist aber auch die Bildung verschiedener Wahlkreise, in denen mehrere Gemeinden zusammengefasst sind. UW 64, 18.8.2012

2012  / Sonntag, 23. September 2012 Uri sagt Nein zur Majorz-Initiative Die Urnerinnen und Urner lehnen die Volksinitiative «Kopf- anstatt Parteiwahlen» der JCVP ab. Niederlage für die Junge CVP Uri: Mit gut 5000 Nein- zu 3700 Ja-Stimmen lehnt die Urner Bevölkerung die Volksinitiative «Kopf- anstatt Parteiwahlen» ab. 57,5 Prozent aller Urnerinnen und Urner stellt sich damit gegen die Initiative der JCVP. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,3 Prozent. Das deutlichste Nein kommt aus der Gemeinde Altdorf mit 63,4 Prozent. Die Vorlage gutgeheissen haben die Gemeinden Attinghausen, Göschenen, Seedorf, Silenen und Wassen. UW 75, 26.9.2012

2013  / Mittwoch, 23. Januar 2013 Alois Arnold ersetzt Gusti Planzer im Landrat Alois Arnold wird als Landrat vereidigt. Der SVP-Politiker aus Bürglen tritt die Nachfolge von Gusti Planzer an. Der Seedorfer Landrat Christian Arnold (SVP) wird in der Landratssession als zweiter Stimmenzähler einstimmig in die Ratsleitung gewählt. UW Nr. 7, 26.1.2013, S. 3 f.

2013  / Samstag, 1. Juni 2013 Beatrice Bünter tritt zurück SP-Landrätin Beatrice Bünter (Altdorf) tritt zurück. Sie hat beim Landrat ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Die 50-jährige Politikerin führt berufliche Gründe für diesen Schritt an. Beatrice Bünter arbeitet seit mehreren Jahren ausserhalb des Kantons. Sie wurde 2008 in den Landrat gewählt und im vergangenen Jahr in ihrem Amt bestätigt. Im Landrat ist sie Vizepräsidentin in der Bildungs- und Kulturkommission sowie Mitglied der Kantonalbankkommission. Mit Vorstössen trat die SP-Politikerin nicht in Erscheinung. Gemäss Wahlergebnis würde Fabian Rieder, ehemaliger Juso-Präsident, nachrutschen. Er verzichtet hingegen, wie er gegenüber dem «Urner Wochenblatt» bestätigt: «Ich studiere berufsbegleitend Raumplanung an der HSR-Fachhochschule Rapperswil. Durch meine Tätigkeit in einem Raumplanungsbüro gäbe es zudem Konfliktpotenzial mit der politischen Arbeit.» Nun soll Nina Marty, die bei den Wahlen 2012 das nächstbeste Ergebnis erreichte, ins Parlament nachrutschen, wie Sebastian Züst, Listenverantwortlicher und Präsident der SP Altdorf, erklärt. UW 29, 17.4.2013, S. 1

2014  / Mittwoch, 22. Oktober 2014 Landrat lehnt Reform des Wahlsystems ab Das Urner Wahlsystem mit Proporz- und Majorzgemeinden bleibt vorerst, wie es ist. Obwohl Zweifel darüber bestehen, dass das System den Anforderungen der Bundesverfassung genügt, will eine knappe Mehrheit des Landrates nichts am System ändern. Zunächst gelte es, diverse Gerichtsurteile – etwa zum Majorzsystem in Graubünden – abzuwarten. UW 84, 25.10.2014, S. 4.

2015  / Mittwoch, 24. Juni 2015 Landrat will mehr Lohn Die Sitzungsgelder für den Landrat sollen erhöht werden. Das beschliesst der Landrat, und zwar im Einklang mit der Regierung. Die Entschädigung des Landrats soll dem Niveau der umliegenden Zentralschweizer Kantone angepasst werden. Das Landratsamt soll damit auch für Normalverdienende attraktiv und wirtschaftlich möglich sein. UW 49, 27.6.2015, S. 5.

2016  / Donnerstag, 25. Februar 2016 Der Landrat bewilligt sich mehr Lohn Mit 57 Ja bei nur 1 Gegenstimme beschliesst der Landrat die Änderung der Nebenamtsverordnung. Über die Höhe der finanziellen Entschädigung für Landratsmitglieder entscheidet nicht mehr die Art der Sitzung. Entscheidend ist künftig vielmehr die Dauer einer Sitzung. 200 Franken gibt es fortan für eine ganztägige Sitzung, 180 Franken für eine halbtägige. Zudem hat jedes Landratsmitglied neu Anspruch auf ein jährliches Fixum von 600 Franken. Für Präsidentinnen und Präsidenten von Rat, Kommissionen und Fraktionen gelten die doppelten Ansätze. Unter dem Strich resultieren daraus jährliche Mehrkosten von knapp 130’000 Franken. Mit den neuen Ansätzen werden die Parlamentarier in Uri klar besser als in Obwalden und leicht besser als in Schwyz entschädigt. Besser gestellt sind weiterhin die Mitglieder der Kantonsparlamente in Luzern und Nidwalden. Die Änderung der Nebenamtsverordnung untersteht nun noch dem fakultativen Referendum. UW 16, 27.2.2016, S. 3.

2016  / Sonntag, 28. Februar 2016 Die Hälfte der Sitze für die FDP und die SVP 146 Urnerinnen und Urner haben sich für die 64 Sitze im Urner Landrat zur Verfügung gestellt. 50 bisherige Landrätinnen und Landräte sind für eine weitere Legislatur im 64-köpfigen Rat angetreten. Diese werden denn auch alle wiedergewählt - mit einer prominenten Ausnahme: Der Erstfelder CVP-Landrat Paul Jans, der seit dem Jahr 2000 im Landrat ist und den Rat 2009/10 präsidierte, schafft die Wiederwahl knapp nicht. Nach dem Wahlsonntag ist lediglich in der Gemeinde Bauen das Landratsmitglied noch nicht entschieden. Dort wird an der Gemeindeversammlung gewählt. Es ist davon auszugehen, dass der Bisherige Anton Infanger (SVP) die Wiederwahl schaffen wird. Das Urner Kantonsparlament erhält somit lediglich 14 neue Köpfe. Dann werden die FDP und die SVP gemeinsam 33 der insgesamt 64 Urner Landratssitze innehaben – mehr als die Hälfte. Die grösste Fraktion bildet auch im neuen Parlament die CVP. Sie hat 22 Sitze (2012: 23). Die Urner Linke kommt lediglich noch auf neun Sitze. UW 17, 2.3.2016, S. 1.

2016  / Mittwoch, 1. Juni 2016 Neue Landrätin für Erstfeld Aufgrund der Wahl in den Urner Regierungsrat schied Dimitri Moretti Ende Mai aus dem Landrat des Kantons Uri aus. Nachfolgerin und damit neue Landrätin wird Mihriye Habermacher-Koca. Mihriye Habermacher-Koca hat eine Ausbildung als Kauffrau absolviert. Sie ist heute als Chefarztsekretärin im Kantonsspital Luzern tätig. Sie hat die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erklärt. UW 32, 23.4.2016, S. 15.

2016  / Sonntag, 24. Juli 2016 Marcel Bachmann gewinnt die Ersatzwahl für Toni Epp Mit 199 Stimmen gewinnt Marcel Bachmann (FDP) die Ersatzwahl in der Gemeinde Silenen für den Landrat des Kantons Uri deutlich vor dem zweiten Kandidaten Martin Kempf (SVP, 75 Stimmen). Die Ersatzwahl ist nötig geworden, weil Toni Epp aus Amsteg vom Regierungsrat zum neuen Vorsteher des Amts für Strassen- und Schiffsverkehr gewählt worden ist. UW 59, 27.7.2016, S. 7.

2016  / Samstag, 10. September 2016 Kritischer Querdenker und «Enfant terrible» Der Erstfelder Anwalt Walter A. Stöckli stirbt im 74. Altersjahr nach schwerer Krankheit. Er war eine schillernde Persönlichkeit, die während Jahrzehnten in der Urner Öffentlichkeit präsent war. Er war ein kritischer Mensch, ein unerschrockener Querdenker, ein Stratege. Er war jemand, der nie ein Blatt vor den Mund nahm. Insbesondere an der Urner Justiz liess er kaum ein gutes Haar und bezeichnete sie öffentlich als «notwendige Durchgangsstation zum Bundesgericht». In der Tat erhielt Walter A. Stöckli bei diversen Gängen vor Bundesgericht immer wieder Recht. Die Lokalpresse bezeichnet ihn gerne als «Enfant terrible». Und im Dialog mit den Urner Medien kommunizierte er grundsätzlich nur mit dem Chefredaktor. Auch als Verfasser vieler Leserbriefe und als Aufgeber brisanter Zeitungsinserate sorgte er in Uri des Öfteren für viel Gesprächsstoff. UW 73, 14.9.2016, S. 3.

2016  / Sonntag, 25. September 2016 Stimmvolk pfeift Parlament erneut zurück Die Mitglieder des Landrats müssen sich auch in Zukunft mit ihrer gegenwärtigen Entschädigung begnügen. Das Urner Stimmvolk verwirft die Änderung der Nebenamtsverordnung an der Urne mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln (65,9 Prozent) klar. Der Änderungsvorschlag stösst in keiner der 20 Urner Gemeinden auf Zustimmung. Mit einen Nein-Anteil von 81,3 Prozent sprechen sich die Unterschächner am deutlichsten gegen die Vorlage aus. Die Stimmbeteiligung liegt bei 34,9 Prozent. Die Vorlage sah eine moderate Erhöhung von 160 auf 200 Franken für ganztägige Sessionssitzungen beziehungweise von 105 auf 180 Franken für halbtägige Sessionssitzungen und Abendsitzungen vor. Die Höhe der Sitzgelder für den Landrat und dessen Kommissionen war letztmals im Juni 2004 angepasst worden. UW 77, 28.9.2016, S. 2.

2017  / Mittwoch, 13. Dezember 2017 Landrat Toni Moser tritt von seinem Amt zurück Toni Moser vertritt die SP Uri und die Gemeinde Bürglen seit 2004 im Urner Landrat. Die Session ist jedoch seine letzte. Denn Toni Moser hat per Ende Jahr seinen Rücktritt eingereicht. Der Regierungsrat entspricht seinem Amtsentlassungsbegehren. Er ist «keineswegs politikmüde», aber das politische Engagement zusätzlich zu seiner Praxistätigkeit als Hausarzt in Bürglen werde zunehmend zur Belastung. Toni Moser gehörte dem Urner Landrat 13½ Jahre an. In dieser Zeit hat er insgesamt 40 Vorstösse eingereicht. Im Jahr 2013/14 war er Landratspräsident. Aktuell ist er Mitglied der Gesundheits-, Sozial- und Umweltkommission sowie der Spitalkommission. Als Nachfolgerin steht gemäss Wahlresultat Jolanda Joos-Widmer fest. UW 99, 13.12.2017, S. 4.

2018  / Mittwoch, 31. Januar 2018 Die neue Landrätin Jolanda Joos legt das Gelübde ab An der ersten Session im neuen Jahr legt Jolanda Joos-Widmer ihr Amtsgelübde ab. Sie tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Toni Moser (SP, Bürglen) an. UW 9, 3.2.2018, S. 7.

2018  / Donnerstag, 15. März 2018 Urner Standesinitiative findet in Bern Anklang Der Ständerat befasst sich mit Standesinitiativen von Uri und Zug, die Souveränität der Kantone beim Wahlverfahren für kantonale Behörden und den Ständerat fordern. Den Umsetzungsvorschlag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) heisst die Kleine Kammer mit 26 zu 15 Stimmen gut. Der Ständerat will somit den Kantonen freie Hand lassen in der Frage, wie sie ihre Behörden wählen. Nun ist der Nationalrat am Zug. UW Nr. 21, 17.3.2018, S. 2.

2018  / Mittwoch, 18. April 2018 Landrat heisst zwei Motionen gut Die Vereidigung des neuen Landratsmitglieds Raphael Walker (Grüne, Altdorf), das Wahlgesetz und verschiedene Nachtragskredite stehen im Zentrum der heutigen Landratssssion. Während alle vorgelegten Nachtragskredite und ein Budgetübertrag gutgeheissen werden, weist das Parlament das Wahlgesetz anlässlich der zweiten Lesung zurück. Die Artikel zum Vorschlagverfahren für die Majorzwahlen an der Urne sowie jene zur elektronischen Stimmabgabe sind bereits in der ersten Lesung aus der Vorlage gestrichen worden. Weiter erklärt der Urner Landrat zwei Motionen als erheblich. So soll die Grenze, wann ein Landwirtschaftsbetrieb als Gewerbe gilt, gesenkt werden. Und die Kunst- und Kulturförderung in Uri soll eine rechtliche Grundlage erhalten. Abgelehnt dagegen wird ein Kostendach von 200‘000 Franken für Beiträge für «Kunst am Bau». UW 31, 21.4.2018, S. 1 ff.

2019  / Mittwoch, 4. September 2019 Urner Landrat mit drei neuen Mitgliedern Andrea Scheuber (Grüne, Flüelen), Franz-Xaver Simmen (FDP, Altdorf) sowie Viktor Nager (SP, Schattdorf) treten neu im Urner Landrat ihr Amt an. Grund für den Wechsel im Landrat sind die Demissionen von Christoph Schillig (Grüne, Flüelen), Nicole Cathry (FDP, Altdorf) und Alex Inderkum (SP, Schattdorf). UW 71, 07.09.2019, S. 7.

2023  / Mittwoch, 8. Februar 2023 Neue Ratsmitglieder werden vereidigt Der Urner Landrat trifft sich zu seiner ersten Session im Jahr 2023. Dabei werden auch zwei neue Ratsmitglieder vereidigt, welche die zurückgetretenen Claudia Gisler (CVP, Bürglen) und Thomas Sicher (FDP, Altdorf) bis zum Ende der Legislatur am 31. Mai 2024 ersetzen. Es sind dies Ivo Schilfig (FDP, Altdorf) und Tobias Gisler (CVP, Bürglen). UW 05, 21.01.2023, S. 2.

2023  / Mittwoch, 29. November 2023 Das erste Mitglied des neuen Landrats steht fest An der Gemeindeversammlung in Isenthal heissen die 39 Stimmberechtigten alle traktandierten Geschäfte einstimmig oder grossmehrheitlich gut – so auch das Budget 2024, das bei einem Aufwand von knapp 2 Millionen Franken ein Minus von rund 157 000 Franken vorsieht. Genauso unbestritten ist die Wahl der Isenthaler Vertretung in den Urner Landrat für die Amtsperiode vom 1. Juni 2024 bis 31. Mai 2028. Pirmin Bissig (CVP – Die Mitte Uri) wird einstimmig im Amt bestätigt. Er ist damit das erste Mitglied des Landrats, das für die Legislatur 2024–2028 feststeht. UW 95, 02.12.2023, S. 2.

2024  / Montag, 29. Januar 2024 Stille Landratswahlen in Silenen Die drei bisherigen Silener Landräte, Marcel Bachmann (FDP). Elias Epp (CVP - Die Mitte) und Daniel Müller (SVP) sowie der neu gewählte Marcel Jauch (CVP - Die Mitte) werden die Gemeinde Silenen in den nächsten vier Jahren im Landrat vertreten. Die Ortsparteien sowie die Landratskandidaten entschieden sich im Vorfeld der Wahl, einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Wahlvorschlag einzureichen. Bis zum Eingabedatum gehen keine weiteren Wahlvorschläge ein. Da folglich nicht mehr Kandidaten zur Verfügung stehen, als Sitze zu vergeben seien, findet kein Urnengang statt. Der Gemeinderat Silenen erklärt in seiner Sitzung die Kandidaten als gewählt. UW 9, 03.02.2024, S. 6.

VOLKSABSTIMMUNGEN ZUM URNER LANDRAT 

Sonntag, 2. Mai 1943 Abänderung von Art. 54 und 55 der Kantonsverfassung Resultat: Ja   71.0  % Ja / 29.0  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 1  (Spiringen; )

Sonntag, 14. März 1948 Änderung des Art 54, Abs. I, der KV (Erhöhung der Wahlzahl für den Landrat) Resultat: Ja   57.3  % Ja / 42.6  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 7  (Gurtnellen; Isenthal; Seelisberg; Silenen; Spiringen; Unterschächen; Wassen; )

Sonntag, 31. Oktober 1971 Abänderung von Art. 54 KV (Einführung einer festen Verkehrszahl im Landrat) Resultat: Ja   76.4  % Ja / 23.6  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 0  (- )

Sonntag, 1. Dezember 1985 Gegenvorschlag zur Initiative für ein Proporzwahlsystem Resultat: Nein   39.9  % Ja / 60.1  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 0  (- )

Sonntag, 24. September 1989 Volksinitiative zur Einführung des teilweisen Landratsproporzes Resultat: Ja   59.0  % Ja / 41.0  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 5  (Bauen; Isenthal; Silenen; Spiringen; Unterschächen; )

Sonntag, 3. März 1991 Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzgesetz) Resultat: Ja   64.6  % Ja / 35.4  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 3  (Spiringen; Unterschächen; Wassen; )

Sonntag, 28. September 1997 Volksinitiative "zwecks Abschaffung der Verhältniswahl (Proporz) für die Landratswahlen" Resultat: Nein   29.5  % Ja / 70.5  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 0  (- )

Sonntag, 13. Februar 2011 Gesetz über die Unvereinbarkeit von Landratsmandat und Anstellungsverhältnis bei der Kantonsverwaltung Resultat: Nein   48.4  % Ja / 51.6  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 7  (Altdorf; Andermatt; Erstfeld; Flüelen; Göschenen; Isenthal; Seelisberg; )

Sonntag, 13. Februar 2011 Änderung der Kantonsverfassung zur Unvereinbarkeit von Landratsmandat und Angestelltenverhältnis beim Kanton Resultat: Nein   48.3  % Ja / 51.7  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 6  (Altdorf; Erstfeld; Flüelen; Göschenen; Isenthal; Seelisberg; )

Sonntag, 23. September 2012 Volksinitiative "Kopf- anstatt Parteiwahlen" Resultat: Nein   42.5  % Ja / 57.5  % Nein; Anderst stimmende Gemeinden: 5  (Attinghausen; Göschenen; Seedorf; Silenen; Wassen )

EHEMALIGE GESETZESBESTIMMUNGEN ZUM LANDRAT (LANDBUCH)

Donnerstag, 21. Februar 1828 Erscheinen im Landrat (Ergänzung Art. 52 LB) LB UR (1842) Bd III S. 012 Link: Gesetzestext -----------------------------

Sonntag, 2. Mai 1830 Sitzungszeiten des Landrats (zu Art. 33 LB) LB UR (1842) Bd III S. 010 Link: Gesetzestext -----------------------------

Mittwoch, 26. Dezember 1838 Sitzungszeiten des Landrats (zu Art. 33 LB) LB UR (1842) Bd III S. 010 Link: Gesetzestext -----------------------------

Montag, 17. Juni 1889 Reglement für den Landrat des Kantons Uri LB UR Bd 01 (1892) S. 103-114 Link: Gesetzestext -----------------------------