Urner Ereignisse vor einem Jahr (2024)
Freitag, 15. November 2024
Bundesgericht weist Gesuch des Initiativkomitees «Isleten für alle» ab
Das Bundesgericht weist das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Korrigendum zur Volksinitiative) ab. Es begründet die Abweisung damit, dass die Abstimmung über die fragliche Vorlage bereits in vollem Gang. Es sei demnach davon auszugehen, dass zahlreiche Stimmberechtigte ihr Stimmrecht bereits ausgeübt haben. Somit erscheine die in der Beschwerde beantragte vorsorgliche Massnahme nicht als sachgerecht. Das Gesuch der Beschwerdeführenden wird daher vom Bundesgericht ohne weitere Prüfung abgewiesen.
Quellen / Literatur:
UW 92, 20.11.2024, S. 15.
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DAS HEUTIGE DATUM
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