Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Montag, 8. März 1999
Interpellation betreffend Wasserzinsen
Ständerat Hansheiri Inderkum reicht eine Interpellation ein. Er will vom Bundesrat Klarheit über die Frage der Wasserzinse. Hansheiri Inderkum: "Mit dem Ersatz der Wasserzinse durch eine Subvention würde den Kantonen die Wasserhoheit weitgehend entzogen. Sie wären nicht mehr berechtigt, für den Rohstoff Wasser eine marktgerechte Entschädigung festzulegen. An deren Stelle erhielten sie lediglich eine Subvention und würden dadurch stärker vom Bund abhängig." Im Mai entscheidet sich der Bundesrat die Wasserzinsen beizubehalten. Damit distanziert sich der Bundesrat von der im Herbst 1998 erwogenen Ablösung der Wasserzinsen durch Energieabgaben.
Quellen / Literatur:
UW 18, 10.3.1999; 39, 22.5.1999
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DAS HEUTIGE DATUM
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