Urner Ereignisse an einem bestimmten Tag
Montag, 26. Mai 2008
Bauen - Schicksalsentscheid wurde vertagt
In Bauen treten Ende Jahr die Gemeindepräsidentin und ihr Stellvertreter zurück. Ersatz gibt es nicht, und von Fusion will niemand etwas wissen. Gemeindepräsidentin Françoise Ellenberger Planzer sprach am Montagabend, 26. Mai, anlässlich der Gemeindeversammlung von einem Schwarzpeter-Spiel. Sie hat nach zehn Jahren im Gemeinderat auf Ende Jahr ihren Rücktritt eingereicht, und gleichzeitig tritt auch Vizepräsident Peter Aschwanden zurück. Trotz Aufruf im Gemeinde-Infoblatt fand sich aber kein Ersatz.
Die verbleibenden drei Gemeinderäte wollen nicht nachrücken, und jemand Neues ist in weiter Ferne. Auch an der Gemeindeversamm-
lung herrscht unter den 35 anwesenden Stimmberechtigten betretenes Schweigen, als die Präsidentin nach allfälligen Kandidaturen fragte. Selbst das von der Präsidentin erwähnte Damoklesschwert der Zwangsverwaltung durch den Kanton vermochte nicht zu fruchten. Was machen in dieser Situation?
Kein Grund zur Fusion
Fusionieren oder die Wahlen verschieben und auf ein Wunder hoffen. Erstere Variante vermochte schon vor Jahren nicht zu begeistern, und die zweite verschiebt das Problem auf einen späteren Zeitpunkt. Vizepräsident Peter Aschwanden glaubt zumindest den Schuldigen zu kennen: «Die vor Kurzem eingeführte NFA ist der Tod der kleinen Gemeinden.» Der Kanton lasse die Aussengemeinden sterben, während andere die Steuern senken. «Uns laufen die Leute davon, wir können die Ämter nicht mehr besetzen, und wir werden gar nie die Steuern senken können.» Ein düsteres Bild, aber kein Grund zur Fusion. «Der Gemeinderat ist schliesslich noch bis Ende Jahr komplett», sagte Altständerat Oswald Ziegler. Man hätte also noch genügend Zeit für die Kandidatensuche. «Es besteht kein Grund, um bei anderen Gemeinden betteln zu gehen», so Oswald Ziegler. Er beantragte darum, die Wahl zu verschieben. «Vielleicht findet sich noch jemand.»
Im Herbst soll gewählt werden
Die Versammlung folgte diesem Antrag in geheimer Abstimmung. Einstimmig wurde beschlossen, die Gemeinderatswahlen auf den Herbst zu vertagen. «Ohne Wahlvorschlag kann niemand gewählt werden. Aber ich glaube nicht, dass es im Herbst besser ausschaut», gab sich die Gemeindepräsidentin zurückhaltend. Einfacher verliefen hingegen die Wahlen in den Schulrat. Da geht es nur noch um die Amtszeit bis Ende 2009. Danach braucht es in Bauen keine Schulbehörde mehr, weil die Kinder ab dann in Seedorf zur Schule gehen werden. In geheimer Abstimmung wählten die Stimmberechtigten Markus Sigrist als Schulratspräsident und Marlen Infanger als erstes Mitglied.
Oppositionslos sprach die Gemeindeversammlung einen Kredit für die ARA Bauen zu. Falls der Kanton Geld gibt und die Abwasser Uri AG das Projekt genehmigt, sollen für 395 000 Franken die notwendigsten Sanierungen an die Hand genommen werden. Zugestimmt wurde einem Zusammenarbeitsprojekt. So soll mit weiteren Gemeinden ein regionaler Sozialrat gegründet und ab 1. Januar 2009 ein professioneller Sozialdienst geführt werden. «Es gibt gar keine andere Möglichkeit», betonte Gemeinderat und Landrat in Personalunion, Urs Studer, im Vorfeld. – Seit elf Jahren und am Montag zum letzten Mal präsentierte die abtretende Rechnungsführerin Paula Aschwanden die Rechnung 2007. «Die Rechnung stimmt verhalten optimistisch, obwohl die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung immer noch bei 2294 Franken liegt.» Statt dem veranschlagten Defizit von 66 000 Franken schliesst die Rechnung mit einem Plus von 31 748 Franken. Mit dem Überschuss sollen Reserven gebildet werden, damit die Gemeinde kreditwürdig bleibe. In diesem Zusammenhang forderte Gemeindepräsidentin Françoise Ellenberger Planzer eine möglichst frühe Einzahlung der Steuern. «Damit verhindern wir, dass wir bereits wieder in einen Liquiditätsengpass schlittern.»
Quellen / Literatur:
UW 41, 28.5.2008
-------------------------
|
Montag, 26. Mai 2008
Gemeinde Altdorf - Mit Sofortbussen gegen Vandalismus vorgehen
Die Zahl der Sachbeschädigungen in Altdorf stagniert, aber für die Verantwortlichen auf zu hohem Niveau. Abhilfe schaffen sollen das TIP-Projekt und griffigere Gesetze.
Der Jugendvandalismus, die Nachtruhestörung und das Littering (Hinterlassen von Abfall) beschäftigen die Gemeindeverantwortlichen von Altdorf nach wie vor sehr intensiv. Dennoch sprach Gemeindepräsidentin Barbara Bär am Montag, 26. Mai, anlässlich einer Medienorientierung von einem ungebrochenen Trend in Sachen Jugendvandalismus. «Dank dem Einsatz des Sicherheitsdienstes sind die Anzahl und das Ausmass der Sachbeschädigungen seit 2005 in etwa gleichbleibend.» Trotzdem entstehen hohe Kosten: Zirka 16 000 Franken pro Jahr für die verursachten Schäden und 40 000 Franken für den privaten Sicherheitsdienst, welcher an Wochenenden bis 3.30 Uhr patrouilliert. Von Beschädigungen betroffen sind zu gleichen Teilen sowohl die öffentliche Hand als auch Private.
Mut zum Erziehen
Das Epizentrum des Vandalismus liegt nach Angaben der Gemeindepräsidentin vor allem im Dorfkern. Beschädigungen gebe es insbesondere im Parkhaus Schützenmatt und auf den Wegen zwischen den einzelnen Treffpunkten (Lehnplatz, Rathausplatz, Winkelplatz, Gemeindehausplatz und Winterberg). «Zu Sachschäden kommt es aber auch immer wieder auf den verschiedenen Heimweg-Routen», weiss Barbara Bär. Sie hat darum vollstes Verständnis für den steigenden Unmut der Bevölkerung. «Doch dieses Problem können wir von der Gemeinde nicht alleine lösen.» Insbesondere brauche es in vielen Elternhäusern wieder vermehrt Mut zum Erziehen. Seit einigen Jahren schon werden Eltern, deren Kinder mit Nachtruhestörung, Verunreinigungen oder gar Sachbeschädigungen aufgefallen sind, direkt angeschrieben. Das Echo auf die vom Polizeikommandanten und der Gemeindepräsidentin unterzeichneten Schreiben sei jedoch sehr gering.
Vorladung und Fronarbeit
Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, werden seit Anfang 2008 Kind und Eltern direkt aufgeboten. Jugendliche, welche bei Sachbeschädigungen erwischt werden, erhalten nun neben einer Strafanzeige zusätzlich auch eine Vorladung. Zusammen mit ihren Eltern müssen sie im Gemeindehaus antraben. «Dort erläutern wir ihnen unmissverständlich die Konsequenz ihres Handelns.» Zusätzlich zur Schadenssumme wird von den Jugendlichen Fronarbeit (Aufräumarbeiten irgendwelcher Art) zugunsten der Gemeinde gefordert. «Bei Zufriedenheit und nach Bezahlung aller Schäden ziehen wir dafür die Strafanklage zurück», erklärt Barbara Bär.
Gesetzesrevision im Landrat
Damit Vandalen in Flagranti erwischt werden, patrouilliert die Kantonspolizei an Wochenenden vermehrt zu Fuss. «Leider genügt das aber nicht. Wegen fehlender Gesetze sind der Polizei vielfach die Hände gebunden», weiss Peter Cathry, Bereichsleiter bei der Gemeindeverwaltung Altdorf. Abhilfe erhoffen sich die Gemeindeverantwortlichen durch das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch und durch das neue Polizeigesetz. Diese beiden Gesetzesrevisionen gelangen im September vor den Landrat. Altdorf forderte bereits im Vorfeld einen neuen Straftatbestand. «Zukünftig sollen Littering und Unfug mit schmerzhaften Sofortbussen direkt und ohne Umweg über die Justiz geahndet werden können», erklärt Barbara Bär. Aber mit einem neuen Gesetz sei es nicht getan. Es brauche auch wieder mehr Zivilcourage und Bereitschaft zum Einmischen.
Gassenarbeit frühestens ab August
Hoffnung setzen die Altdorfer Gemeindebehörden aber vor allem auch ins TIP-Projekt. Mit mobiler Gassenarbeit sollen Jugendliche angegangen werden noch bevor sich Probleme anbahnen. Diese zusätzliche Massnahme soll zusammen mit dem Sicherheitsdienst und der Polizei die Situation weiter entschärfen. Für das Toleranz-, Interventions- und Präventionsprojekt (TIP) läuft derzeit die Personalsuche. Sobald die zwei Stellen besetzt sind, wird frühestens im August mit dem auf zwei Jahr befristeten Versuch gestartet. «Mit TIP, Sicherheitsdienst, mehr Polizeipräsenz und happigen Ordnungsbussen, hoffen wir eine Verbesserung zu erzielen», fasst Barbara Bär zusammen.
Quellen / Literatur:
UW 41, 28.5.2008
-------------------------
|
Montag, 26. Mai 2008
Interpellation - Kampf um das Urner Wasser
Die Nachfrage nach vielfältiger Nutzung der Urner Gewässer ist stark zunehmend. Nebst einheimischen Energieunternehmen kämpfen auch überregionale Stromproduzenten um die öffentlichen und privaten Gewässer in Uri. Ebenfalls besteht grosses Interesse an der Nutzung des Neat-Bergwassers und des Urner Quellwassers.
Wie Landrat Max Clapasson (CVP), Altdorf, in seiner Interpellation festhält, sind zurzeit rund 25 Gesuche zur Nutzung von Kantons- und Korporationsgewässern durch Energieunternehmen und Privatpersonen hängig. Das Wasser werde in wenigen Jahrzehnten infolge einer Verknappung zu einem Handelsgut, «das europaweit zu Herausforderungen führen kann, die mit den Auseinandersetzungen um das Erdöl verglichen werden können». Max Clapasson will vom Regierungsrat wissen, ob es ein Gesamtkonzept über die vielfältige Nutzung der Gewässer und des Grundwassers in Uri gibt. Dazu stellt Max Clapasson verschiedene Detailfragen. 56 Mitglieder des Landrates haben seine Interpellation, die er am Montag, 26. Mai, eingereicht hat, unterzeichnet.
Quellen / Literatur:
UW 41, 28.5.2008
-------------------------
|
Montag, 26. Mai 2008
Kinder- und jugendpolitisches Leitbild
Jugendpolitik ist Sache der Gemeinden und des Kantons. Und die Eltern sind vermehrt einzubeziehen. Erfreut über den Bericht ist Leo Brücker (CVP), Altdorf, der mit dem Postulat die Erarbeitung des kinder- und jugendpolitischen Leitbildes ausgelöst hatte. Der Regierungsrat habe sich umfassend mit der Situation der Kinder und Jugendlichen in Uri auseinandergesetzt. «Wir haben nun für Kanton und Gemeinden ein geeignetes Instrument zur Verfügung, mit dessen Hilfe wir Schritt um Schritt die Massnahmen umsetzen können.»
Ohne SVP
Am 26. Mai hat der Landrat vom Bericht des Regierungsrates zum kinder- und jugendpolitischen Leitbild für den Kanton Uri Kenntnis genommen und das Postulat von Leo Brücker (CVP), Altdorf, als materiell erledigt abgeschrieben. Das kinder- und jugendpolitische Leitbild wird als wertvolle Grundlage für weitere Diskussionen und Massnahmen gewertet. Mit Ausnahme der SVP haben alle politischen Parteien des Kantons Uri in der Vernehmlassung und in der Behandlung im Landrat dazu Stellung genommen.
Auch Familienpolitik
Kinder- und Jugendpolitik wird allgemein als eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden betrachtet. «Integration, Vandalismus oder Littering können nicht von einzelnen Gemeinden gelöst werden», erklärte Urs Dittli (CVP), Schattdorf. «Hier wünscht die CVP vom Regierungsrat klare Zuweisungen und politische Aussagen.» Die CVP will auch, dass die Kinder- und Jugendpolitik mit der Familienpolitik als Einheit in der Kantonsverfassung verankert wird. Auch die Eltern müssten vermehrt eingebunden und in die Veantwortung gezogen werden.
Missverhältnis in der Verantwortung
Gerade die FDP setzt bei der Verantwortung der Eltern den Hebel an. Sie vermisst im Leitbild die Zuweisung von Verantwortung an die Eltern. Markus Holzgang (FDP), Altdorf: «Die Zuweisung der Verantwortlichkeiten erfolgt 60 Mal an die Gemeinden, 50 Mal an die Bildungs- und Kulturdirektion, 30 Mal an den Regierungsrat und je zehn Mal an Vereine, Schulen, Jugendliche und Eltern. Das Verhältnis zwischen Aufgaben der öffentlichen Hand und der Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten liegt bei 15:1. Aus Sicht der FDP ist das ein Missverhältnis.» Den Eltern und Erziehungsberechtigten sollten explizit mehr Aufgaben zugewiesen werden. «Allerdings scheint auch eine gewissse Ratlosigkeit auf, wie Eltern stärker bei der Erziehung ihrer Kinder und Jugendlichen in die Pflicht genommen werden könnten», erklärte Leo Brücker.
Aktivere Integrationspolitik
Auch für die SP und die Grünen Uri ist Kinder- und Jugendpolitik auch immer Familienpolitik. Sie favorisieren die Schaffung einer neuen Abteilung Familie, Kind und Jugend. Dazu soll die Integration gehören. Kathrin Möhl (SP), Altdorf: «Die Integrationspolitik im Kanton Uri muss aktiver angegangen werden. Dieses Thema beschäftigt die Jugendlichen stark. Es braucht nebst den angebotenen Deutschkursen gezielte Projekte zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Der Kanton muss ein Konzept ausarbeiten, als Initiator auftreten und die verschiedenen Akteure beraten, koordinieren und finanziell unterstützen.» Für die SP und die Grünen sind auch die Gesundheitsförderung und die Prävention sehr wichtige Punkte. Sie befürworten den Aufbau einer Fachstelle. Es sollten Körperübergewicht, übermässiger Alkoholkonsum und die Zunahme psychischer Krankheiten präventiv angegangen werden.
Zum Beispiel die Papiersamlung
Landrat Othmar Arnold (CVP), Bürglen, wurde konkret. Den Kindern und Jugendlichen sollten mehr Aufgaben zugewiesen werden, werde allgemein gewünscht. Als Vision werde Eigenverantwortung und Lernfähigkeit im Leitbild genannt. «Umso mehr überrascht mich, dass der Zweckverband Abfallbewirtschaftung Kanton Uri (Zaku) – gemäss Artikel im UW – die Papiersammlung übernehmen und den Jugendvereinen den Geldhahn zudrehen will. Hier kann man aktive Jugendförderung betreiben. Hier kann man die Jugendlichen in die Verantwortung einbeziehen.»
Quellen / Literatur:
UW 41, 28.5.2008
-------------------------
|
|
DAS HEUTIGE DATUM
|