Das Finanzwesen des Kantons Uri

FINANZPOLITISCHE EREIGNISSE IM DETAIL

Dienstag, 24. April 1798 Staatsvermögen der Kantone wird zum Nationalgut erklärt Es wird ein Gesetz erlassen, wodurch das Staatsvermögen der bisherigen Kantone als Nationalgut erklärt wird. Arnold, Helvetik, S. 384.

Montag, 11. Juni 1798 Kantonskassen sind dem Nationalschatzamt abzuliefern Das Direktorium befiehlt, alle in den Kantonskassen liegenden Gelder und Schuldtitel, soweit sie die täglichen Bedürfnisse der Verwaltungskammern übersteigen, dem Nationalschatzamt abzuliefern. Die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende provisorische Regierung von Uri protestiert gegen diese Anordnung und äussert die Hoffnung, neben der Gebietsverminderung und dem Verlust der Selbständigkeit nicht auch noch den Verlust der Gelder hinnehmen zu müssen. Dies könne leicht zu Gärung und Aufruhr führen. Arnold, Helvetik, S. 384.

Sonntag, 30. September 1798 Erneuter Versuch des Direktoriums, die Staatsfinanzen einziehen Ende September weist das Direktorium die Verwaltungskammer an, die in den verschiedenen Distrikten Waldstättens, namentlich die in Altdorf und Andermatt liegenden Gelder unverzüglich in die Zentralkasse zu liefern. Unterstatthalter Lusser, der sich durch sein Mitwissen für die Entfernung der Gelder mitverantwortlich fühlt, diese Last aber nicht allein auf sich laden will, beruft Ausschüsse aus allen Gemeinden zur Beratung nach Altdorf. Arnold, Helvetik, S. 387.

Montag, 1. Oktober 1798 Urner wollen Pensionsfonds behalten Diese von Unterstatthalter Lusser einberufene, illegale Versammlung tagt im Beisein von Franz Martin Schmid, dem Präsidenten der Verwaltungskammer. Sie beschliesst, zwei Deputierte an die Zentralregierung abzuordnen, um ihr aufzuzeigen, dass die Urner Kassen neben eigentlichen Staatsgeldern (Zolleinnahmen, Auflagen der Vogteien, Ohmgelder, Bussen) auch Pensionen enthalten und dass die Urner diesen Pensionsfonds (116'526 Gulden) als Gemeinde- oder Privatbesitz betrachten und das Recht verlangen, frei darüber verfügen zu können. Die Dorfschaften waren berechtigt, die jährlich einlaufenden Pensionsgelder unter die Gemeindebewohner zu verteilen. Die umstrittenen Gelder bleiben einstweilen in Altdorf. Arnold, Helvetik, S. 387.

Donnerstag, 28. März 1799 Pensionskasse soll beschlagnahmt werden Unter dem Druck der Finanznot beschliessen die helvetischen Räte, die Pensionskasse in Altdorf provisorisch als Anleihen zu beschlagnahmen und für allgemeine Staatsausgaben zu verwenden. Arnold, Helvetik, S. 388.

Samstag, 30. März 1799 Helvetische Kommissare ziehen Teil des Kantonsvermögens ein Zwei helvetische Kommissare kommen nach Altdorf und führen 68'110 Gulden weg. In der Staatskasse bleiben noch ungefähr 37'000 Gulden. Die Erbitterung der Urner Gemeinden ist gross, zumal immer offensichtlicher wird, dass die Regierung den mit dem Bezug der Kantonskassen übernommenen Verpflichtungen in keiner Weise gerecht werden kann. Arnold, Helvetik, S. 389.

Mittwoch, 3. April 1799 Gemeinden sollen Gelder zurück erhalten Um den Gemeinden wieder Mittel zur Bewältigung lokaler Aufgaben zu geben, wird eine Lockerung der zentralen Finanzverwaltung vorgenommen. Eine Sonderungskommission erhielt den Auftrag, die eingezogenen Güter in Staats- und Gemeindegut auszuscheiden. Den Gemeinden sollen dabei alle Güter zurückgegeben werden, die von Privatbürgern und Gemeinden und nicht von den ehemaligen Regierungen als Landesobrigkeiten erworben und verwaltet worden sind. Arnold, Helvetik, S. 389.

Samstag, 12. Oktober 1799 Unterstützungssteuer für Kriegsopfer wird erlassen Fast gleichzeitig mit dem Anlaufen der Hilfsaktion Zschokkes, beschliessen die gesetzgebenden Räte, eine Unterstützungssteuer von 1 0/00 zu Gunsten der durch den Krieg verarmten Bevölkerung Helvetiens zu erheben. Da jedoch der Einzug aller direkten Steuern auf grössten Widerstand stösst und weite Gebiete der Schweiz auch wirklich zahlungsunfähig sind, sieht sich die Regierung gezwungen, den am härtesten betroffenen Kantonen Steueraufschub zu gewähren. Neun Kantone, darunter auch Waldstätten, entrichten die Unterstützungssteuer überhaupt nicht. Arnold, Helvetik, S. 203.

Donnerstag, 9. Oktober 1800 Gemeinden erhalten Gelder zurück Es kommt zu einer Übereinkunft zwischen dem Staat und den Gemeinden des ehemaligen Kantons Uri. Da es wegen der Brandkatastrophe von Altdorf unmöglich ist, festzustellen, wie weit in den von Uri bezogenen Geldern Staatsgut mit Gemeindegut vermischt wurde, erhalten die Urner Gemeinden 115'000 Gulden abzüglich der bereits aus der Pensionskasse bezogenen Unterstützungsgelder zugesprochen. Dafür haben die Urner Gemeinden Verzicht zu leisten auf weitere Geldansprüche an die Helvetische Republik. Später wird auch die Ruossalp als Gemeindegut anerkannt. Arnold, Helvetik, S. 390.

Donnerstag, 6. November 1800 Ursern erhält Talkasse zurück Dem Talvolk von Ursern wird der vollständige Ersatz der in Beschlag genommenen Talkasse abzüglich der bereits geleisteten Unterstützungsgelder gewährt. Arnold, Helvetik, S. 390.

Sonntag, 10. Mai 1807 Die Vergnügungssteuer wird geboren An der Nachgemeinde wird die Vergnügungssteuer geboren. Wer es sich leisten konnte, mit gedungenen oder bezahlten Spielleuten Tänze abzuhalten, sollte auch in die Staatskasse eine kleine Abgabe bezahlen können. UW 14/1909

Sonntag, 29. November 1874 Ausserordentliche Landsgemeinde kann wegen Tumulten nicht abgehalten werden In der Pfarrkirche zu Altdorf findet eine ausserordentliche Landesgemeinde statt. Als nach Eröffnung der Gemeinde durch den Landammann zur Behandlung der Vorlage eines Steuergesetz-Entwurfes geschritten werden will, macht sich ein Gelärm und Tumult Einzelner geltend, welcher jede Meinungsäußerung und Beratung verunmöglicht, so dass der Vorsitzende die Versammlung wieder aufheben musste. Hierzu wird in einer auswärtigen Zeitung berichtet: „Zuerst wurde gebetet, dann gebrüllt und die Versammlung dann aufgelöst"! Abl UR 1874, Nr. 49, 3. Dezember 1874, S. 491; Gisler Friedrich, Urner Geschichtskalender, Bd. 1, S. 59 f.

Samstag, 13. Februar 1892 Weisung betreffend Stempel-Papier Der Regierungsrat verfügt die gänzliche Einstellung des Verkaufs und Gebrauchs des bisherigen Stempelpapiers zu 8 Rappen. Es darf daher dieses Stempel-Formular für den amtlichen Verkehr nicht mehr zur Anwendung kommen und es tritt an dessen Stelle das auf 10 Rappen lautende Stempel-Formular. Der bereits bezogene Vorrat kann gegen solches zu 10 Rappen eingewechselt werden. RRB 06.02.1892, in: LB UR Bd V, S. 8 f.

Samstag, 27. Februar 1892 Kontrolle des Steuerertrags Hinsichtlich der richtigen Aussicht über die vorschriftsgemäße Führung der Steuerregister durch die Gemeindeorgane erhält die Staatskassaverwaltung den Auftrag, bei Abgabe der Steuerbeträge die Steuerregister darüber zu kontrollieren, ob die abgelieferten Steuerbeträge mit den Ansätzen des Steuer-Registers übereinstimmen. RRB 06.02.1892, in: LB UR Bd V, S. 9 ff.

Mittwoch, 23. Oktober 1929 Beratung der Kantonsrechnung Der Urner Landrat behandelt angesichts des negativen Resultats aus dem Benzinzoll die Staatsrechnung 1928. Diese bietet zwar noch ein erfreuliches Bild; die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von rund 86'500 Franken ab. Im Jahre 1928 betrugen die Einnahmen aus den Durchgangsgebühren rund 329'000 Franken (107'560 Fr. höher als budgetiert). Diese Einnahme ist jedoch Schnee vom vergangenen Jahr, die Durchgangsgebühren sind anfangs 1929 dahingefallen. Vom Benzinzollanteil erhält der Kanton nur mehr 40'000 Franken. Für den Kanton Uri muss der Bund also noch eine finanziell akzeptablere Lösung finden. Der Regierungsrat erhält vom Landrat den Auftrag, mit Nachdruck daraufhin zu wirken, dass der durch die von den eidgenössischen Räten beschlossene Benzinzollverteilung und den Wegfall der Autodurchgangsgebühren am schwersten geschädigte Kanton Uri entsprechend entschädigt werde. Abl UR 1929, Nr. 44, S. 90 f.; Gisler-Jauch Rolf, Uri und das Automobil – des Teufels späte Rache, S. 172 f.

Dienstag, 1. Januar 2013 Steuerabkommen mit EU-Ländern Eine neues Kapitel schlägt die Schweiz im Steuerstreit auf: Mit Grossbritannien und Österreich treten die neuen Steuerabkommen in Kraft, welche die Problematik um Schwarzgelder mit der Abgeltungssteuer lösen sollen. Mit Deutschland kann die Schweiz die Abgeltungssteuer nicht wie erhofft einführen, weil die deutsche Opposition das Abkommen zum Scheitern gebracht hat. www.20min.ch

Mittwoch, 13. März 2013 Kantonsrechnung besser als budgetiert Die laufende Rechnung des Kantons Uri weist für das Jahr 2012 einen Ertragsüberschuss von 4,6 Millionen Franken aus. Das sind 2 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die positive Abweichung setzt sich aus Mehrerträgen von 1,2 Millionen und Minderaufwendungen von 0,8 Millionen Franken zusammen. Die Nettoinvestitionen sind mit 20,4 Millionen um 6,2 Millionen Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Daraus resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 83 Prozent; budgetiert waren 51,5 Prozent. UW 20, 16.3.2013, S. 2.

Mittwoch, 8. Januar 2014 Nationalbank - Uri entgehen 3 Millionen Franken Die Schweizerische Nationalbank hat wegen tiefer Goldpreise im vergangenen Jahr einen Verlust eingefahren. 2014 erhalten der Bund und die Kantone somit kein Geld von der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Erstmals seit der Gründung der SNB schüttet das Institut keinen Gewinn aus. Gemäss Budget 2014 rechnete der Kanton nämlich mit einer Gewinnausschüttung von 3 Millionen Franken. Der im Voranschlag erwartete Überschuss von 6,5 Millionen Franken wird dadurch empfindlich geschmälert. Für Finanzdirektor Josef Dittli ist das Ausbleiben der Gewinnausschüttung «eine bittere Pille» UW 2, 8.1.2014, S. 1 und 3.

Donnerstag, 13. März 2014 Uri steht zurzeit finanziell gut da Die Urner Kantonsrechnung 2013 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 22 Millionen Franken. Das Budget hatte lediglich mit einem Überschuss von 4,6 Millionen Franken gerechnet. Verantwortlich für das ausserordentlich gute Ergebnis sind in erster Linie einmalige Ereignisse und Zufälligkeiten. So wurde unter anderem die Eigenkapitaldecke des Amtes für Betrieb Nationalstrassen aufgrund einer neuen Leistungsvereinbarung gesenkt. Das hat zur Folge, dass einmalig 6,4 Millionen Franken in die Kantonskasse flossen. Allerdings gibt es auch mehrere Ertragspositionen, die sich längerfristig positiv auf die Rechnung auswirken dürften. Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen liegen mit 55 Millionen Franken um 1,8 Millionen Franken höher als budgetiert. Bei den Strassenverkehrssteuern können Mehreinnahmen von 400`000 Franken verzeichnet werden. Gespart hat der Kanton bei den Personalkosten. Diese liegen 1,2 Millionen Franken unter dem Budget. Einer der Gründe: Nach Pensionierungen werden jüngere – und damit günstigere – Nachfolger eingestellt. Die Folge des guten Rechnungsabschlusses zeigt sich auch beim Nettovermögen. Dieses steigt auf 75,5 Millionen Franken an, fast 6 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. UW 20, 15.3.2014, S. 7.

Donnerstag, 12. März 2015 Uri verzeichnet ein Plus von 15,9 Millionen Franken Die Urner Regierung präsentiert die Rechnung 2014. Diese schliesst mit einem Plus von 15,9 Millionen Franken. Budgetiert waren 6,3 Millionen Franken. Die positive Abweichung setze sich aus Mehrerträgen von 5,8 Millionen Franken und Minderaufwendungen von 3,8 Millionen Franken zusammen. Die Nettoinvestitionen sind mit 24,8 Millionen Franken um 1,3 Millionen Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad von 112,1 Prozent liegt damit deutlich über dem Budgetwert von 63,9 Prozent. Dieser sehr erfreuliche Rechnungsabschluss sei einerseits eine Auswirkung des Sparpakets, das der Regierungsrat im Jahr 2013 beschlossen und im Jahr 2014 zu grossen Teilen umgesetzt hat. Andererseits entfalte die Steuerstrategie des Kantons eine nachhaltig positive Wirkung, begründet Finanzdirektor Josef Dittli den positiven Abschluss. Das per Ende 2014 ausgewiesene Nettovermögen von 78,7 Millionen Franken (Vorjahr 75,5 Millionen) bilde eine gute Basis für die bevorstehenden Grossinvestitionen. UW 19, 14.3.2015, S. 2.

Mittwoch, 27. Mai 2015 Landrat stellt sich hinter Pauschalbesteuerung Das Urner Steuergesetz wird an neue Regeln des Bundesgesetzes angepasst. Der Landrat heisst die entsprechende Teilrevision mit 50 Ja gegen sechs Nein (zwei Enthaltungen) deutlich gut. Die Neinstimmen stammten dabei vor allem aus der SP/Grüne-Fraktion. Sie war zuvor mit ihrem Antrag, den Abschnitt über die Pauschalbesteuerung zu streichen, klar gescheitert. Vergeblich hatte man argumentiert, dass die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländerinnen und Ausländer ungerecht für Schweizerinnen und Schweizer sei, die auf alles ihre Steuern bezahlen müssen. Auch die SVP scheiterte mit ihrem Antrag, einen Betreuungsabzug auch für Familien einzuführen, welche ihre Kinder selber betreuen. UW 41, 30.5.2015, S. 5.

Samstag, 9. Januar 2016 Uri erhält rund 3 Millionen Franken Die Nationalbank schüttet 1 Milliarde Franken an Bund und Kantone aus. Uri kann mit einer Auszahlung von rund 3 Millionen Franken rechnen. An der Budgetdebatte vor einem Monat sah es noch ganz anders aus, und man rechnete nicht mehr mit dem Nationalbankgeld. Mit der Auszahlung der Nationalbank wird sich das Plus im Budget 2016 um diesen Betrag erhöhen. Finanzdirektor Josef Dittli rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 3,2 Millionen Franken. UW 2, 9.1.2016, S. 2.

Mittwoch, 16. März 2016 Kanton macht 20 Millionen Franken Gewinn Erneut schliesst die Kantonsrechnung deutlich besser als budgetiert ab. Der Ertragsüberschuss beträgt rund 20 Millionen Franken. Das Budget 2015 war von einem Gewinn von 5,4 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung 2015 reiht sich damit in eine Folge sehr guter Abschlüsse in den vergangenen Jahren ein. Die Kantonsrechnung 2014 schliesst mit einem Gewinn von 15,9 Millionen Franken (Budget: 6,3 Millionen). 2013 betrug der Ertragsüberschuss 22 Millionen Franken (Budget: 4,6 Millionen). Rechnet man die Kantonsgewinne seit 2007 zusammen, ergibt dies ein Plus von 165,2 Millionen Franken (Budget: 43,2 Millionen). In Anbetracht der aktuellen Debatten um Sparprogramme im Kanton Uri dürfte der erneut deutlich bessere Ertragsüberschuss für politischen Diskussionsstoff sorgen. UW 20, 12.3.2016, S. 11.

Mittwoch, 16. März 2016 Finanzdirektor will Sparkurs beibehalten Die Erfolgsrechnung 2015 weist einen Gewinn von 21,1 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Plus von ledig lich 4,5 Millionen Franken (inklusive Nachtragskredite). «Der Regierungsrat ist sehr glücklich, dass es gelungen ist, die Legislatur einmal mehr mit einem sehr positiven Resultat abzuschliessen. Das ist eine gute Ausgangslage für die neue Regierung», sagt der Mitte Jahr abtretende Finanzdirektor Josef Dittli. Der Gesamtaufwand in der Kantonsrechnung beträgt 392,9 Millionen Franken: Das sind 6,2 Millionen Franken oder 1,6 Prozent weniger als budgetiert. Ins Gewicht fielen insbesondere folgende Minderaufwendungen: Ergänzungsleistungen AHV/IV (–1,2 Millionen Franken), neue Regionalpolitik Programm Kanton Uri (–1,1 Millionen), neue Regionalpolitik Programm San Gottardo (–0,6 Millionen), Wirtschafts-, Regional- und Tourismusentwicklung (–1,0 Millionen), Beitrag an ausserkantonale Institutionen der Behindertenhilfe (–0,6 Millionen), Beitrag an die Spitex Uri (–0,4 Millionen), Stipendien (–0,4 Millionen). In einigen Bereichen gibt es auch Mehraufwendungen: Kantonsanteil an innerkantonale Spitalbehandlungen (+1,1 Millionen Franken), Veränderung Rückstellung Ruhegehälter Regierungsräte (+ 0,8 Millionen), Beitrag ans Kantonsspital Uri (+0,7 Millionen), private Fachschulen (+0,5 Millionen), Beitrag an ausserkantonale Spitalbehandlungen (+0,5 Millionen). Auf der Ertragsseite wurden im vergangenen Jahr 414 Millionen Franken erwirtschaftet: 10,4 Millionen Franken oder 2,6 Prozent mehr als budgetiert. Bei den Steuern wurden über 5 Millionen Franken mehr eingenommen als im Voranschlag vorgesehen: +3,6 Millionen Franken bei den natürlichen Personen, +0,5 Millionen bei den juristischen Personen, +0,6 Millionen Anteil Ertrag Verrechnungssteuer, +0,5 Millionen Anteil Ertrag direkte Bundessteuer. Ein Grund für die deutlich höheren Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen sei die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Einkommen versteuern. Zudem seien neue Einwohnerinnen und Einwohner in den Kanton Uri gezogen, so vereinzelt auch «gut betuchte». Weiter schüttete die Nationalbank doppelt so viel Gewinn aus wie budgetiert, total 6 Millionen Franken. Hinzu kamen diverse Einzelposten, die besser abschlossen als budgetiert. Das Nettovermögen des Kantons seit 2010 stieg von 51,1 Millionen Franken kontinuierlich auf 92,7 Millionen Franken an. Im vergangenen Jahr hat der Kanton Uri brutto 36,7 Millionen Franken investiert: 23,2 Millionen Franken weniger als budgetiert. Die Nettoinvestitionen fallen mit 22,3 Millionen Franken um 2,5 Millionen Franken tiefer aus als im Voranschlag vorgesehen. Dies ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 166,3 Prozent. Finanzdirektor Josef Dittli ist trotzdem der Meinung, dass am Sparprogramm festgehalten werden soll. Denn in den nächsten Jahren würden Investitionen von rund 130 Millionen Franken anfallen: zum Beispiel für das neue Kantonsspital, für das Berufs und Weiterbildungszentrum Uri oder den Entwicklungsschwerpunkt Urner Talboden. Zudem werde sich Uri im interkantonalen Ressourcenstärken Ranking weiter verbessern und wohl demnächst die Kantone Glarus und Wallis überholen. Dadurch erhält Uri weniger Geld aus dem Finanzausgleich. UW 22, 19.3.2016, S. 5.

Donnerstag, 6. Oktober 2016 Kantonsbudget rechnet mit Plus Auch für das kommende Jahr budgetiert der Kanton Uri einen positiven Rechnungsabschluss, und zwar eine sogenannte schwarze Null. Der neue Finanzdirektor Urs Janett stellt das Kantonsbudget vor. Bei einem budgetierten Aufwand von 410 Millionen und einem Ertrag von 410,2 Millionen Franken resultiert ein Gewinn von 200 000 Franken. Damit präsentiert sich der aktuelle Voranschlag ähnlich wie im Vorjahr. Uri hat in den vergangenen Jahren hervorragende Rechnungsabschlüsse verzeichnet und dadurch ein Nettovermögen von 92,7 Millionen Franken angehäuft. Doch nun beginnt das Kantonsvermögen zu schrumpfen. Hauptgrund sind die anstehenden Grossinvestitionen, welche die kommenden Kantonsrechnungen stark belasten. Mittelfristig rechnet der Finanzdirektor sogar mit einer Steuererhöhung. UW 80, 8.10.2016, S. 3.

Donnerstag, 16. März 2017 Kantonsrechnung mit einem Überschuss von 8,5 Millionen Franken Auch 2016 schliesst die Laufende Rechnung des Kantons mit einem Milionenüberschuss ab. Das Plus beträgt 8,5 Millionen Franken. Das Budget von 2016 war von einer "roten" Null ausgegangen. Erstens wirkten sich die ausserordentlichen Abschreibungen vor zehn Jahren in der Höhe von rund 100 Millionen nach wie vor auf die aktuelle Jahresrechnung aus. Dadurch verbessert sich diese um rund 8 Millionen Franken. Zweitens greift nach wie vor das Spar- und Massnahmenpaket, das im Jahr 2014 ausgelöst wurde. So haben im vergangenen Jahr 11 Millionen Franken eingespart werden können. Trotz des erneut sehr guten Ergebnisses markiert die Kantonsrechnung 2016 aber so etwas wie eine Trendwende. Denn gegenüber der Rechnung 2015 ging der Gesamtertrag im vergangenen Jahr um 6,1 Millionen Franken zurück, während die Ausgaben um 6,5 Millionen Franken zunahmen. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug lediglich noch 90,5 Prozent (Vorjahr: 166,3 Prozent; Budget 2016: 50,0 Prozent). Das Nettovermögen des Kantons beginnt zu schrumpfen. Betrug dieses Ende 2015 insgesamt 92,7 Millionen Franken, sind es per Ende vergangenen Jahres noch 91,0 Millionen Franken. UW 22, 18.3.2017, S. 2.

Donnerstag, 5. Oktober 2017 Uri rechnet mit Millionendefizit Grosse Investitionen und daraus resultierende hohe Abschreibungen und gleichzeitig weniger Geld aus den Töpfen des nationalen Finanzausgleichs – diese Konstellation hinterlässt Spuren in der Urner Kantonskasse. Für das Jahr 2018 rechnet Finanzdirektor Urs Janett mit einem Minus von 7 Millionen Franken. Überraschend kommen die roten Zahlen im Budget nicht. Im Finanzplan waren sie schon länger angekündigt. In den nächsten Jahren dürfte es angesichts der Investitionen unter anderem ins Kantonsspital Uri, in die West-Ost-Verbindung (WOV) oder in den Kantonsbahnhof Altdorf so bleiben. Zuvor hat die Urner Kantonsrechnung elf Jahre in Folge mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Dies dürfte auch im Jahr 2017 wieder der Fall sein. Budgetiert war für das laufende Jahr ein kleines Minus. UW 80, 7.10.2017, S. 2.

Mittwoch, 13. Dezember 2017 Budgets sind unter Dach und Fach In der Dezembersession des Urner Landrats werden sowohl das Leistungsprogramm 2018 bis 2021 als auch das Globalbudget für das Kantonsspital Uri einstimmig mit 59 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Nach kurzer Diskussion genehmigt der Landrat ebenfalls einstimmig das Kantonsbudget 2018. Dieses rechnet mit einem Defizit von 7,4 Millionen Franken. Die Investitionsrechnung sieht Nettoausgaben in der Höhe von 35,0 Millionen Franken vor. Einstimmig und «ohne Wertung» wird der Finanzplan 2018–2021 des Kantons Uri zur Kenntnis genommen. Zu reden geben zwei Vorstösse der SVP. Sie finden im Parlament keine Mehrheit. Die Motion von Alois Arnold-Fassbind zu den BVD-Fällen wird als nicht erheblich erklärt, die Parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler zu Baueinsprachen wird nicht überwiesen. UW 100, 16.12.2017, S. 1.

Dienstag, 13. März 2018 Kantonsrechnung mit einem Gewinn von 1,2 Millionen Angesichts der Tatsache, dass der Ressourcenausgleich des Bundes 3,6 Millionen Franken weniger einbrachte und aufgrund geltender Vorschriften Rückstellungen in der Höhe von 8,4 Millionen gebildet werden mussten, ist das Ergebnis der Kantonsrechnung 2017 nach Ansicht des Regierungsrats Urs Janett «sehr erfreulich» . Ausgewiesen wird in der Erfolgsrechnung 2017 ein Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken. Budgetiert hat der Regierungsrat einen Aufwandüberschuss von 1,2 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen sind mit 29 Millionen Franken um 12,1 Millionen tiefer ausgefallen als budgetiert. Massgeblich weniger investiert wurde bei den Kantonsstrassen (Verzögerungen bei der West-Ost-Verbindung) und im Hochbau (Baukredit Kantonsspital). UW 20, 14.3.2018, S. 1, 3.

Donnerstag, 16. März 2023 Millionengewinn statt Verlust für den Kanton Die Rechnung des Kantons sieht viel besser als budgetiert aus. Ein Plus von 16,4 Millionen Franken statt ein Defizit von 9,1 Millionen. 25,5 Millionen Franken besser als budgetiert. «Ein sehr guter Rechnungsabschluss», nennt dies Finanzdirektor Urs Janett. Trotz erfreulicher Entwicklung der Steuereinnahmen biete der Rechnungsabschluss jedoch keinen Raum für «finanzpolitische Frivolitäten». Der gute Rechnungsabschluss sei einmal Sondereffekten zu verdanken. So konnte der Kanton Uri vorläufig zum letzten Mal auf eine Gewinnausschüttung der Nationalbank zählen. Die Energiebezugsrechte am Kraftwerk Amsteg hänge von vielen Faktoren abhängig. Trotz des guten Ergebnisses nimmt die Verschuldung des Kantons zu. Wegen der hohen Investitionen ist der Selbstfinanzierungsgrad auch 2022 unter 100 Prozent. Das dürfte auch in den kommenden Jahren so bleiben. UW 21, 18.03.2023, S. 1.

Donnerstag, 14. März 2024 Urner Kantonskasse mit tiefroten Zahlen Ein derart hohes Defizit der Kantonsrechnung hat es wohl noch nie gegeben. Die Kantonsrechnung für das Jahr 2023 schliesst mit 20,5 Millionen Franken im Minus. Das ist über 8 Millionen Franken schlechter als budgetiert. Verantwortlich dafür sind drei Faktoren erklärt. Die Nationalbank schrieb keinen Gewinn und zahlte entsprechend keine Gewinnbeteiligung aus, die Energiebezugsrechte des Kantons schenkten wegen tieferer Strompreise deutlich weniger ein und der Kanton musste deutlich mehr für Spitalbehandlungen seiner Bürger bezahlen. Die ebenfalls stark gestiegenen Steuereinnahmen machten diese Faktoren nicht wett. Die Verschuldung des Kantons steigt nun auf 93,1 Millionen Franken. Es braucht nun Massnahmen für eine substanzielle Entspannung der Finanzsituation. UW 21, 16.03.2024, S. 1, 3..

ABSTIMMUNGEN ZUR FINANZPOLITIK

Datum		Titel		E/K		UR		CH
04.11.1894		Initiativbegehren betr. die Abgabe eines Teils der Zolleinnamen an die Kantone		E		Ja		Nein
06.12.1936		Sanierung der Kantonsfinanzen		K		Ja		-
28.11.1937		Abänderung des Gebührentarifs für das Grundbuchamt		K		Nein		-
03.05.1942		Zuschlag von 20% zur Wehrsteuer		K		Nein		-
03.05.1942		Abänderung des Gesetzes über die Vergnügungssteuer		K		Ja		-
31.10.1943		Abänderung von Art. 11, lit. e des Steuergesetzes vom 31.10.1915		K		Ja		-
22.05.1949		Kantonales Steuergesetz		K		Nein		-
01.05.1955		Steuergesetz		K		Ja		-
01.06.1958		Steuerzuschlag (4 %) zur Finanzierung des Spitalbaus		K		Nein		-
09.07.1961		Abänderung von Art. 40 und 41 des Steuergesetzes (Besteuerung der Holdinggesellschaften)		K		Ja		-
22.10.1961		Grundstückgewinnsteuer		K		Nein		-
16.12.1962		Revision der Kantonsverfassung (Steuerwesen)		K		Ja		-
27.10.1963		Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer		K		Ja		-
16.05.1965		Revision EG zum ZGB (Liegenschaftsschatzung)		K		Ja		-
16.05.1965		Steuergesetz		K		Ja		-
06.06.1971		Gesetz über den Finanzausgleich		K		Ja		-
04.06.1972		Änderung Artikel 48 Kantonsverfassung (Finanzkompetenz)		K		Ja		-
08.06.1975		Revision des Steuergesetzes des Kantons Uri		K		Nein		-
08.06.1980		Revision des Steuergesetzes vom 16.05.1965		K		Ja		-
30.11.1980		Aufhebung des Kantonsanteils aus dem Reinertrag der Stempelabgaben		E		Ja		Ja
27.09.1981		Gesetz über den Finanzausgleich (FAG)		K		Ja Ja		-
01.12.1985		Änderung VO über Steuern- und Gebühren im Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr		K		Nein		-
01.12.1985		Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer (GStG)		K		Nein		-
16.03.1986		Herabsetzung der Staatssteuer		K		Nein		-
16.03.1986		Änderung des Steuergesetzes		K		Ja		-
12.06.1988		Änderung des Steuergesetzes des Kantons Uri		K		Ja		-
02.06.1991		Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG)		K		Ja		-
17.05.1992		Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG)		K		Ja		-
28.11.1993		Änderung der Kantonsverfassung (Finanzreferendumsgrenzen)		K		Ja		-
24.04.1994		Gesetz über die Strassenverkehrssteuern		K		Ja		-
04.12.1994		Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG)		K		Ja		-
22.10.1995		Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich		K		Ja		-
22.10.1995		Verordnung über die Strassenverkehrssteuern		K		Nein		-
15.03.1998		Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG)		K		Ja		-
21.05.2000		Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (StG) und des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer (GStG)		K		Ja		-
24.09.2000		Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern		K		Nein		-
18.05.2003		Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteuer		K		Nein		-
25.09.2005		Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (Aufhebung der Reklamesteuer)		K		Ja		-
26.11.2006		Änderungen des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG)		K		Ja		-
25.11.2007		Gesetz über die Umsetzung der NFA im Kanton Uri		K		Ja		-
28.09.2008		Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG)		K		Ja		-
29.11.2009		Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern		K		Nein		-
26.09.2010		Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG)		K		Ja		-
28.11.2010		Volksinitiative "Für faire Steuern, Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeitsinitiative)"		E		Nein		Nein
28.09.2014		Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG)		K		Ja		-
18.10.2015		Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri		K		Ja		-
25.11.2018		Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri		K		Ja		-
25.11.2018		Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri		K		Ja		-
27.09.2020		Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (StG 2020 - Quellensteuer)		K		Ja		-